Hallo zusammen, will uns das LArbG Hamburg damit sagen, dass es in Firmen mit mehreren Betrieben, in denen es nur eine einzige örtliche SchwbV gibt, diese nicht einmal die schwerbehinderten Beschäftigten in den anderen Betrieben dieses Unternehmens mitvertreten dürfe, obwohl alle diese Betriebe dem ...

Hallo zusammen, gemäß § 4 der Wahlordnung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt werden. Bedeutet das denn umgekehrt, dass ohne einen solchen Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste die Wahl gar nicht angefochten werden kann, obwohl fehlerhafte W...

Hallo zusammen,

darf eigentlich wegen des Gebots barrierefreier Wahlen z.B. Blinden und erheblich sehbehinderten Beschäftigten das Wählerverzeichnis nach § 3 SchwbVWO als Textdatei gemailt werden, damit es sich diese vorlesen lassen können?

Gruß,
Jada Wasi

Hallo Herr Göbel, hätte das Bundesarbeitsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren 7 ABR 76/11 auch die SBV beteiligen und nicht nur die Jugend- und Auszubildendenvertretung anhören müssen? Die vom BAG entschiedene Grundsatzfrage kann doch neben Betriebsrat und JAV auch die SBV betreffen, etwa bei der Fr...

Hallo, der Arbeitgeber beabsichtigt, die Personalakten zusammen mit allen Nebenakten wie BEM-Akten zu digitalisieren. Die Dateien sollen auf Servern gespeichert werden. Gibt es irgendwo bereits Erfahrungen mit gespeicherten BEM-Akten? Ist es datenschutzrechtlich zulässig, diese Daten zusammen abzusp...

Hallo zusammen, ich habe eine Nachfrage zum BEM-Inforecht der Schwerbehindertenvertretung. Wenn sich das BEM-Inforecht der Schwerbehindertenvertretung auch aus § 95 Abs. 2 SGB IX ableiten lässt, bedeutet dies, dass bei dennoch unterlassener Information der Schwerbehindertenvertretung bei schwerbehin...

Hallo zusammen,

ist der Grundsatzbeschluss des BAG vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10, zum BEM-Inforecht betrieblicher Interessenvertretungen auch auf Personalräte generell anwendbar, oder hängt das womöglich vom jeweiligen Landespersonalvertretungsrecht ab?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Hallo zusammen, soweit bekannt, gibt es bisher keine vergleichbare Rechtsprechung darüber, ob die SBV - ebenso wie der Betriebsrat - ein entsprechendes BEM-Inforecht hat, also einen Auskunftsanspruch darüber, welche schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten die gesetzlichen BE...

Liebe Alle,

ist bei Einstellungsverfahren überhaupt die Frage an die Bewerber/innen zulässig, ob die Beteiligung der SBV gewünscht ist?

Vielen Dank für schlag- und rechtskräftige Argumente!

Viele Grüße
da Wasi

Sehr verehrte Damen und Herren, da der Arbeitgeber Dokumentation der BEM-Maßnahmen einem Antrag auf Zustimmung der Kündigung an das Integrationsamt als Anlage - ohne Zustimmung des Beschäftigten - beigefügt hat, frage ich mich, ob das mit Datenschutz sowie der gesetzlichen Zweckbindung der erhobenen...