Die Beschäftigten der Außenstellen, die keinen eigenen Personalrat gewählt haben, wurden in die Wahl des Personalrats der Zentrale einbezogen. So sitzt im Plenum des PR Berlin auch ein Mitarbeiter der Außenstelle Dresden. Upps! Verstehe ich das richtig, dass der Wahlvorstand die vier Außenstellen b...

Hallo, welches Personalvertretungsrecht gilt hier für diese Zentralbehörde und ihre Außenstellen in Dresden, Gera/Suhl und Halle (BPersVG bzw. LPersVG)? Haben denn diese vier "länderübergreifenden" Außenstellen bei der örtlichen PR-Wahl 2016 gar nicht gewählt bzw. nirgends mitgewählt (Wahl...

Kann man das auch irgendwo nachlesen? Vgl. z.B. Wahlbroschüre, S. 19/33, wonach Ersatzvertretung nach § 97 Abs. 6 SGB IX . Hinweis: Diese vormalige örtliche VP hat die kompletten SBV-Unterlagen einschl. Wahlakte unverzüglich der SBV-Stufenvertretung (unaufgefordert) zu überlassen. Die Wahlakte ist ...

Wer ist berechtigt, einen neuen Wahlvorstand zu bestellen? Nur die Stufenvertretung gemäß einer Ansicht in BIH-Wahlbroschüre (strittig); a.A. = § 1 Abs 2 SchwbVWO Ob die Rspr. dieser BIH-Ansicht folgen wird, erscheint zweifelhaft - zumal diese Ansicht von Cramer (BMAS) bereits 1998 klar abgelehnt u...

Wenn ein Betroffener das BEM ablehnt, wann muss er wieder angeschrieben werden? Zu diesem Thema hat das LAG Kiel am 03.06.2015, 6 Sa 396/14, grundsätzlich geurteilt wie folgt: Leitsatz : Hat der Arbeitnehmer das BEM abgelehnt, muss er erst dann wieder ein BEM anbieten, wenn sich in einem Zeitraum v...

... siehe auch die Anmerkung von Hamann zur "Prüf- und Konsultationspflicht" in
jurisPR-ArbR 46/2010 Anm. 2

Gruß
Jada Wasi

Hallo Tom, siehe auch den lesenswerten Beitrag 2014 "Der Kampf um Firmenparkplätze" des Arbeitsrechtlers Heiko Langer zu den "Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Arbeitnehmer", wonach es entscheidend auf die konkrete Behinderung ankommt, in WirtschaftsWoche sowie den Beitrag i...

Zu den Kriterien einer Gleichstellung von Lebenszeitbeamten - unter Aufhebung des Urteils des LSG Mainz - siehe z.B. BSG, wonach eine Unkündbarkeit bei Vorliegen "besonderer Umstände" der Gleichstellung nicht von vornherein entgegensteht. Diese Meinung wurde seit langem auch von der beamte...

Von der Abfindung leben bis zum Beginn der Rente. Lassen Sie sich niemals von einer Brutto-Abfindung blenden, dem Trostpflaster vom Chef. Was viele nicht wissen: Auch eine Abfindung muss versteuert werden. Seit 2006 sind Abfindungszahlungen in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn. Da muss di...

Nein, diese können grundsätzlich nicht wählen wegen der "strengen Förmlichkeit des gesamten Wahlverfahrens", es sei denn, dass bei förmlicher Wahl bis zum Tag vor der Wahl die Anerkennung vorliegt und bis dahin spätestens in die Wählerliste nachgetragen wird, oder dass bei einer vereinfach...