Hallo zusammen, in DB 27/2017, S.1592, wird offenbar die Ansicht vertreten, dass in Betrieben ohne örtliche SBV die Unwirksamkeitsklausel gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht gelte, wenn eine überörtliche SBV besteht (z.B. eine GSBV), diese aber übergangen und nicht angehört wird. Was ist davon zu...

Hallo zusammen,

gibt es evtl. eine Übersicht, ob sich etwas Wesentliches bzw. was sich inhaltlich am Wahlrecht und in der Rechtsprechung seit der letzten Regelwahl 2014 für die örtliche SchwbV-Wahl geändert hat?

Gruß
Jada Wasi

Hallo zusammen, was bedeutet die Mindestdauer von sechs Monaten in der "Dienststelle" nach § 177 Abs. 3 Satz 1 SGB IX? Kann jemand auch kandidieren zum Beispiel bei einer Nachwahl für die SBV-Stufenvertretung, der z.B. erst vor drei Monaten an die Dienststelle versetzt wurde von einer ande...

Hallo zusammen, in der Wahlordnung wird aber der Begriff "Schwerbehindertenvertretung" teilweise synonym verwendet für die Bezeichnung "Vertrauensperson", etwa im § 6 Abs. 1 SchwbVWO . Das irritiert, da abweichend vom SGB IX. Wie ist damit umzugehen? Was hat das wahlrechtlich zu ...

Hallo zusammen, ausländische wahlberechtigte Beschäftigte, die nicht der Deutschen Sprache mächtig sind, sollen nach § 2 Abs. 5 SchwbVWO über die SBV-Wahlen in geeigneter Weise "rechtzeitig" unterrichtet werden. Was ist rechtzeitig? Gibts da irgenwelche Fristen für den Wahlvorstand? Urteil...

"Gesamtbetriebsvereinbarung. Hiernach hat der Arbeitgeber eine Kontaktaufnahme zum Zweck der Durchführung des BEM nach einer entsprechenden Ablehnung des Arbeitnehmers lediglich bezogen auf das Kalenderjahr der Ablehnung zu unterlassen." Hallo zusammen, folgt denn nicht aus diesem Urteil, ...

"Könnte man diese Beteiligung an den Vorstellungsgesprächen auf die örtlichen Vertrauenspersonen übertragen?" Nein, soweit nicht gesetzliche Aufgabe der örtlichen SchwbV, sondern gesetzliche Aufgabe der Stufenvertretung nach § 97 Abs. 6 Satz 3 SGB IX. Soweit es in einem Bereich sehr viele ...

Hallo zusammen,
ist nach dem neuen § 87 SGB IX auch ein wirksamer Zustimmungsantrag mit einem Telefax möglich? Hat sich etwas geändert durch das BTHG?

Gruß
Jada Wasi

Hallo zusammen,

wenn bei der Nachwahl insgesamt weniger Bewerber als Stellvertreter vorgeschlagen werden, als im Wahlausschreiben für die Nachwahl bestimmt, kann oder muss dann der Wahlvorstand zwingend eine Nachfrist für weitere Vorschläge gewähren?

Gruß,
Jada Wasi

Deswegen kann mE die SBV verlangen, daß ein Antrag vor der Diskussion schriftlich vorgelegt wird Hallo albarracin, gibt es für diese Ansicht irgendwelche Urteile oder Kommentare zum Nachlesen? Darf die SBV in ihrer Einladung entsprechend schreiben, dass Anträge vorher schriftlich bei der SBV einger...