Was beinhaltet die Anhörung der SBV vor einer Entscheidung des Arbeitgebers? Reicht dazu auch ein Drei-Zeiler per Mail an die SBV? Eine ordnungsgemäße Anhörung setzt voraus, dass SBV dabei auch umfassend über diese Personalmaßnahme unterrichtet wird lt. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, sich also selbst ...

Wahlversammlung mittels Video- und Telefonkonferenz Ist Onlinewahlversammlung mit anschließender Briefwahl möglich? Wo kann ich das nachlesen? Ja, aber nur dann, wenn räumliche Nähe i.S. des § 18 SchwbVWO nach § 20 Abs. 5 SchwbVWO. Siehe dazu ausführlich hier im BIH-Wahlforum und vorläufige BIH- Ve...

Zur Chancengleichheit vgl. auch LAG Köln, Beschluss vom 06.10.2023 – 9 TaBV 14/23 – für BR-Wahl sinngemäß. Zur Angabe der jeweil. Organisationseinheiten (= verstreute „Nebenstellen und Teile“ der Dienststelle in Berlin sowie in Brandenburg) vergl. sinngemäß VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 14.2689 – un...

Zum Zweck der Wählerliste bzw. höchst undemokratischen Wahlen vgl. auch die teils kontroverse Diskussion von 2018 zur evt geeigneten sinngemäßen Verwertung. Zur Einsicht vgl. auch Dr. Karpf in Diskussion 2018 / 2020 und Adlhoch, Ver­trau­ens­per­sonen fragen, Behindertenrecht, br 2014, 99. Viel Erfo...

Krankengeld bei Erkrankung des Kindes

Hallo,

„Sonderurlaub“ für Eltern gibt es wohl nicht alleine wegen Schwerbehinderung des Kindes, jedoch u.U. bei aktueller „Erkrankung“ des Kindes. Sehr gute „Handreichung“ dazu von Katja Kruse unter bvkm.de Gruß Jada Wasi

Zu den fehlenden Angaben der Dienststellen in der Liste äußern sie, dass das auf der Grundlage des Datenschutzes weggelassen wurde, da es vom Gesetz nicht ausdrücklich verlangt wird. Nichts von alledem stimmt: Das ist wahlrechtlicher Müll (§ 3 Absatz 1 SchwbVWO) - mit diesem „konstruierten“ vorgebl...

Hallo Vaiana, sollten noch weitere Stellis gewählt worden sein und noch im Amt sein, so wäre Nachwahl ausgeschlossen . Soweit teils in IFB-Foren pauschal behauptet wird, dass hier unverzüglich Wahlvorstand bestellt werden müsse, ist das nur wirres Zeug ohne Rechtsgrundlage. Das wäre offensichtlich n...

Soweit denke ich ok, oder doch nicht? Insoweit zweifellos ok – wobei ich davon ausgehe, dass Zusammenfassung mit keiner einzig. verselbstständigten Dienststelle egal, ob ≥ 5 sbM oder nicht. Richtig? Ferner würde sich kein Bewerber aus Forst die Mühe machen extra 140 km nach Berlin zu fahren, um dor...

Da u.a. Forst und unsere Dienststelle nicht verselbständigte Dienststellen sind, also ohne Personalrat, ist auch die SBV nicht wählbar. Somit sind beide angegliedert an Hauptstelle in Berlin und wählen dort mit die SBV. Und Forst mit 140 km am weitesten entfernt. Eine Dienststelle, deren Teile nich...

Es handelt sich um mindestens 6 zusammen­gelegte Dienststellen. Und Forst mit 140 km am _ weitesten entfernt. Das geht ja gar nicht! Wer hat denn sowas ausgeheckt? Reine Willkür? Das wird kein Arbeitsgericht akzeptieren! NB: Wenn „Wahlvorstand“ erneut illegal zusammengefasst haben sollte trotz Veru...