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- Montag 22. April 2024, 15:45
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahl ungültig wg. Formfehler?
- Antworten: 4
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Wurde das Wahlergebnis ausgehängt - und wurde da eine SBV-Stellvertreterin gewählt?
Nun erhielt ich letzte Woche, also 11 Wochen später, die Wahlunterlagen vom BR. Das erstaunt sehr: Denn die Wahlakte führt allein die gewählte Wahlleitung - niemals aber der Betriebsrat. Offenbar ist diese aus ihrem „Winterschlaf“ erwacht? Nach Sichtung [der Wahlakte] stellte ich fest, dass auch ei...
- Sonntag 21. April 2024, 13:40
- Forum: Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Thema: BEM nicht den Einschränkungen angemessen?
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Die Stufenweise Wiedereingliederung mit einzelnen freien Tagen pro Arbeitswoche?
Hallo zusammen, das sagen die Experten der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin zur kreativen, flexiblen und maßgeschneiderten Ausgestaltung der StW als medizinisch-therapeutisches Instrument im Sinne der AU-Richtlinie: Kreative und flexible Ausgestaltung: „Eine übliche zeitliche Ausgestaltung der StW ...
- Sonntag 14. April 2024, 20:50
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
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LAG Köln – 6 SLa 76/24
wie ist der aktuelle Stand der Berufung? Die „Mühlen der Justiz“ arbeiten zwar gründlich - aber oft langsam. Sobald es dazu was Neues gibt, sollte das hier veröffentlicht werden. Man kann sich dort auch registrieren mit der Option, dass man automatisch eine Mail bekommt, sobald dazu eine Entscheidu...
- Freitag 12. April 2024, 20:00
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX
- Antworten: 7
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Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX
Und das ArbG Köln, Urteil vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 hat in einen konkreten Fall bestätigt, dass ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX in Probezeit hätte stattfinden müssen. Das ist zwar richtig, aber: Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Berufung anhängig ist be...
- Donnerstag 11. April 2024, 09:22
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
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ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
Hallo zusammen, dieses „Grundsatzurteil“ ist noch nicht rechtskräftig, weil Berufung gegen ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, eingelegt wurde bei dem LAG Köln. Denkbar könnte eine Vorlage an EuGH gemäß Art. 267 AEUV sein, um etwaig bestehende Unsicherheiten unionsrechtlich abzuklären. Berufung ...
- Mittwoch 10. April 2024, 15:20
- Forum: Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Thema: Änderung Plan stufenweise Wiedereingliederung durch Krankenkasse?
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Stufenweise Wiedereingliederung bei der Techniker Krankenkasse (TK)
Die Kollegin hat Widerspruch eingelegt und wir warten ab. Dies ist der dritte Fall in den letzten sechs Monaten, in dem die Techniker so vorgeht. Ist das rechtens? Darf die Techniker einfach so den Plan abändern? Hallo, zum „kreativen“ Umgang dieser Techniker Krankenkasse (TK) mit „Widersprüchen“ V...
- Dienstag 9. April 2024, 14:36
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahl der SBV bei weniger als 5 Wahlberechtigten
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Re: Wahl der SBV bei weniger als 5 Wahlberechtigten
Nein, keine Nachwahl, solange unter 5 Wahlberechtigte.
Denn das Gesetz (§ 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX) steht einer solchen Nachwahl klar entgegen: Gesetz ist vorrangig, Wahlordnung ist dagegen nachrangig. Gruß Jada Wasi
Denn das Gesetz (§ 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX) steht einer solchen Nachwahl klar entgegen: Gesetz ist vorrangig, Wahlordnung ist dagegen nachrangig. Gruß Jada Wasi
- Freitag 5. April 2024, 18:40
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Vorstellungsgespräche Ausbildungsplatz
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Re: Vorstellungsgespräche Ausbildungsplatz
In unserem Bewerberportal können die Kandidat*innen freiwillig ein Kreuz setzen bei einem Feld, das heißt "Schwerbehinderung". Diese Kandidatin hat das getan und erst im Gespräch kam raus, dass sie noch keinen Antrag gestellt hat … Dieses Bewerberportal ist suboptimal: Ich würde evt in di...
- Donnerstag 4. April 2024, 15:22
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Vorstellungsgespräche Ausbildungsplatz
- Antworten: 6
- Zugriffe: 2648
Re: Vorstellungsgespräche Ausbildungsplatz
Hallo,Melanie Haber hat geschrieben: ↑Donnerstag 4. April 2024, 11:21 Aktuell hat sie noch keinen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt. Bin ich da überhaupt schon im Boot?
derzeit m.E. kein Fall des § 165 Satz 3 SGB IX, da (noch) nicht anerkannt, daher auch keine SBV-Beteiligung. Gruß Jada Wasi
- Freitag 29. März 2024, 19:55
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
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Präventionsverfahren in der Wartezeit?
ArbG Köln widerspricht BAG 2016 - und verweist auf den EuGH 2022 Anmerkung Nebe RP Reha 1/2024, Düwell LPK-SGB IX § 167 Rn. 10, Rabe-Rosendahl, DVfR-Fachbeitrag B1-2024, Abschnitt V.2 Fußnote 12 und unter bagsbv.de - und auch Düwell, jurisPR-ArbR 41/2023 Anm. 1, zu angemessenen Vorkehrungen. Grüße,...