wenn es zwei stellvertretende Mitglieder gibt, kann VP bestimmen, ob 1 oder 2 sie vertritt. Naja – solchen groben Unfug dem Gesetzgeber zu unterstellen ist völlig „abwegig“ sowie lebensfremd: Ich sehe das äußerst kritisch und grob rechtswidrig, da schwerer und undemokratischer Amtsmissbrauch, hier ...

Wir hatten doch einige SBV, die vom " hybriden " vereinfachten Wahlverfahren Gebrauch gemacht haben, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Teilnahme gestaltet sich so ja doch für viele einfacher, gerade wenn man sonst mobil arbeitet oder Homeoffice hat. Ich glaube nicht, dass die 40 oder...

Falls es sich um einen Beamten aus dem Land NRW handelt …

Das ist keine Besonderheit in NRW, sondern gilt auch andernorts, wie vom BVerwG ja ausdrücklich erwähnt.

Aber wer darf an dieser Wahlveranstaltung teilnehmen? Alle BR-Mtgl. oder nur ein Teil? Grundsätzlich nur BR-Vorsitzende (ohne „Gefolge“) Weitere BR-Mitglieder dürfen allenfalls dann an der Wahlveranstaltung teilnehmen, soweit das die sbM mehrheitlich beschließen – sonst nicht! Hinweis Zum Thema „rä...

Welche Schritte sind jetzt einzuleiten, um eine Neuwahl einzuleiten? Danke Erna Hallo, hier ist rein vorsorgliche Nichtigkeitsfeststellungsklage geboten, sofern kein „Rücktritt“ aller „Gewählten“, und Wahleinleitung nach § 19 Absatz 2 SchwbVWO. Auch Betriebsrat/Personalrat ist z.B. befugt zu klagen...

Das ist eine schwere Pflichtverletzung des WV. Wenn die Wahl durchgeführt und ausgezählt wurde, hat der WV dieses Ergebnis unabhängig von Zweifeln zu veröffentlichen. Dann beginnen die gesetzlichen Anfechtungsfristen. Keine Wirksamkeitsvoraussetzung Ebenso Dr. Pahlen, NPM-SGB IX , § 15 SchwbVWO Rn....

Hallo, zu Einzelheiten sowie zu dem „Sinn und Zweck“ dieser „Ordnungsvorschrift“ vgl. Dr. Sachadae und Dr. Pahlen in _ der Diskussion von letzter Woche. Gruß Jada Wasi Pahlen „Wird die Wahl dem anwesenden Bewerber münd­lich _ erklärt und von diesem angenommen, was ebenfalls mündlich geschehen kann, ...

2. ) Die "Wahlwiederholung" wurde am Tag nach Auszählung der Stimmen vom WV beschlossen. Das Wahlergebnis wurde von diesem aber nicht veröffentlicht. Desweiteren hat der WV beschlossen, dass die bisherige SBV das Amt bis zum neuen Wahltermin weiterführen soll, das kann doch eigentlich auc...

Verständnisfragen 1. Welche „formalen“ Fehler? 2. Zeitpunkt des „Abbruches“? … Der Wahlvorstand der SBV hat angekündigt, die Wahl der SBV aufgrund formaler Fehler zu wiederholen. Hallo, aufgrund welcher konkreter Fehler im Einzelnen will der denn eine „Wiederholungswahl“ anordnen? Hat er die Wahl „...

Wer die Wahl ausdrücklich annimmt, verzichtet damit auf diese Frist laut Literatur. Letzte Frage: Wo kann ich das nachlesen? 😅 So u.a auch Sachadae, LPK-SGB IX, 6. Auflage 2022, § 14 SchwbVWO Rn. 7, wonach bei einer schriftlichen Annahme der Wahl dadurch „auf die Ablehnungsfrist verzichtet “ wird m...