Muss die Frage des Arbeitgebers nach Ablauf von 6 Monaten wahrheitsgemäß beantwortet werden ? Hallo Pille, es gibt m.E. keine generelle „Pflicht“ zur Offenbarung , nur wenn der sbM selbst „Nachteilsausgleiche“ begehrt, dann muss er grds. zuvor offenbaren und „belegen“ . Ohne eine Offenbarung gibts ...

Hallo, zur Ladung der SBV siehe § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW, mit Verweis auf § 36 LPVG NRW. Da wird leider viel Halbwissen verbreitet. Zu diesen in § 36 LPVG genannten Personen, die zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung „geladen“ werden müssen - gehört kraft Gesetzes auch di...

Ich kenne dazu kene anderslautende Meinung in der Fachliteratur. Das besagt natürlich überhaupt nichts, soweit das Thema bisher nirgends thematisiert bzw. diese Rechtsfrage offen­gelassen worden sein sollte. Umfrage: Kennt jmd. weitere solcher Rechtsbrüche aus der Praxis? Oder Einzelfall, da wohl n...

SabineR. hat geschrieben: ↑Donnerstag 12. Januar 2023, 13:01 Darf ich für diese Person tätig werden in Bezug auf die Versetzung in den Ruhestand?

Hallo Sabine,

nein nach RSpr.
Gruß Jada Wasi

Kann meine Teilnahme an einer PR-Sitzung insofern eingeschränkt werden, als dass ich von bestimmten Themen ausgeschlossen werde? Nein, kein Ausschuss von bestimmten Themen als gewählte VP zulässig, da als solche unbeschränktes Teilnahmerecht an allen Sitzungen des Personalrats . Die VP muss geladen...

Kritisch zu BVerwG , 07.07.2022 – 2 A 4.21, Dr. Torsten von Roetteken, Unionsrechtskonforme Anwendung der §§ 168 ff. SGB IX auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse? Moniert wurde u. a. – dass eine Vorlage an den EuGH nicht erfolgte, obwohl nach Ansicht des Autors (Vors. Richter am VG a.D.) gebo...

Und wo steht das? Das steht seit jeher so in Broschüren der BIH. Diese Rechtsfrage wurde erst kürzlich in dieser Diskussion ausgiebig besprochen. Das ist ausgeschlossen, weil bekanntlich von vornherein objektive Unmöglichkeit - folglich _ offensichtlich sinn- und zwecklos. Der doppelt Gewählte muss...

Da liegt mir eine andere Auskunft vor. Demnach kann Arbeitsgericht ohne 25 % Unterschriften bei grobem Amtsmissbrauch die Vertrauensperson absetzen oder ich habe etwas falsch verstanden. Hallo, diese amtl. InA-Auskunft sehe ich sehr kritisch – sofern sie wirklich so gefallen sein sollte. Das mag wo...

Mehrheitsvotum bei Vertretung …. ist nicht möglich, denn ein wie auch immer geartetes Veto kennt das Gesetz nicht, es gibt lediglich die Amtsenthebung Liebe Expertinnen und Experten, ich halte diese pauschale „These“ für höchst fragwürdig: Gibts dazu noch andere Meinungen? Kann da denn ein 1. Stellv...

Wie wird dies in der Briefwahl umgesetzt? Heidi Stuffer und Magdalena Mayer liegen m.E völlig richtig im Ergebnis sowie Begründung mit Quellen. Lediglich kurze Ergänzung – weil das die BIH anders sieht zu Formularen und es zwei „getrennte Wahlgänge“ bekanntlich auch beim förmlichen Wahlverfahren gi...