Hallo Frank Greim, das wurde doch schon vor über 20 Jahren höchstrichterlich geklärt vom BAG und BVerwG: In all diesen Entscheidungen ist unmissverständlich klargestellt, dass ein Beschäftigter, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, nicht mehr wahlberechtigt ist. Da gilt fü...

Laut Fachkommentierung hat die Übergabe der Wahlunterlagen unmittelbar nach der Wahl der Vertauensperson stattzufinden - entweder, wenn die VP die Annahme der Wahl erklärt hat oder aber nach Ablauf der Ablehnungsfrist des § 14 Abs. 1 Satz 2 SchwbVWO. So z.B. Sachadae in LPK-SGB IX, § 16 SchwbVWO Rn...

Der Arbeitsvertrag ist als Tätigkeit auf Abruf definiert. Maximal 6 Wochenstunden, aber eben auf Abruf bei Bedarf. Wieviel Zusatzurlaub? Das kommt hier wohl drauf an, ob regelmäßig diese max. sechs WoSt. z. B. an einem oder zwei Tagen pro Woche geleistet werden. Davon hängt dann der Zusatzurlaub m....

Kann einer meiner Stellvertreter zur Wahl antreten oder geht das nur für mich als VP? Hallo Manuela, ja - auch ein Stellvertreter kann dieses Amt ausüben. Davon ausgehend, dass es einen GBR gibt, erfolgt Bestimmung der GSBV ohne Wahl laut § 22 Abs. 2 SchwbVWO bei nur zwei Wahlberechtigten in dem Un...

… völlig richtig! Das sehen auch andere so.

Ist das rechtens? Kann die Vertrauenperson die 1. Stellvertretung einfach übergehen , weil die 3. schon SBV gewesen ist? Natürlich nicht, niemals! Die zwingende Reihenfolge für die Heranziehung folgt aus § 178 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX, wie schon mehrfach hier und dort geschrieben. Allenfalls dann...

Durch diese Verweigerung sehe ich mich in der Pflicht verhindert, die Interessen der sbM nach SGB IX zu wahren. Was sagt die Erfahrung und Rechtsprechung zu meiner Frage? Das ist eine wirklich spannende Frage – besonders im Zusammenhang mit den sogenannten BEM-Verfahren. Vrgl. z.B. sinngemäß hier u...

„Kann Vertrauenperson den Stellvertretern die Teilnahme an PR-Sitzungen untersagen , wenn sie selbst verhindert ist?“ Nein – darf sie natürlich nicht, wie von Dr. Karpf ja schon unmissverständlich – sowie völlig zu Recht hier gepostet . Derartige Weisungsrechte existieren nirgends im SGB IX zur _ V...

Petitionen/Ausschuss - 25.01.2023 (hib 54/2023)

Dies hält der Petitionsausschuss mehrheitlich für „erwägenswert“ in seiner Beschlussempfehlung an den_Deutschen Bundestag. Gruß Jada Wasi

Teleologische Reduktion … alles andere als "flott" oder " undifferenziert " Hallo zusammen, siehe dazu „ differenziert “ für viele nur Gabriele Heise , „Haufe Personal Office“ : „in besonderer“ bzw. „anderer Weise“ von einer Angelegenheit betroffen als nicht sbM: :idea: Nicht je...