Anmerkung: Ob die SBV aus Langen als „Ersatzvertretung“ be­teiligt wurde, kann Beschluss nicht entnommen werden. :shock: Offenbar nicht beteiligt: Bei dem Punkt hat wohl auch dieser Siebte Senat des BAG „geschludert“ – wie bereits zuvor die beiden Kölner Vorinstanzen? Denn „beteiligt ist jede Stell...

BAG, 19.10.2022, 7 ABR 27/21
Absinken unter fünf sbM

Hier nun der Volltext mit zahlreichen Nachweisen und überzeugender Auslegung des BAG. Gruß Jada Wasi

Nun habe ich im SBV Seminar erfahren, dass auch bei reinen Briefwahlen (förmliche Wahl) eine Möglichkeit persönlicher Stimmabgabe geben muss und somit Wahlurnen aufgestellt werden müssen. Wenn das wirklich so gesagt worden sein sollte, so wäre das blanker „Unfug“. Denn bei angeordneter genereller B...

StW = Stufenweise Wiedereingliederung Frau Prof. Dr. Nellissen ließ bereits im Jahr 2015 in ihrem Beitrag A7-2015, Abschnitt C, auf reha-recht.de keine Zweifel an der Rechtsauslegung, „wonach es sich bei der StW um eine ei­gen­stän­di­ge Leistung“ der med. Reha­bi­litation­ handelt. Danke Herr Dr. ...

StW = Stufenweise Wiedereingliederung Danach ist - der gesetzlichen Wertung in § 44 SGB IX entsprechend - die StW leistungsrecht­lich nicht für sich allein Bestandteil der medi­zinischen Rehabilitation, sondern nur , wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung zur medi­zinischen Rehabilitation erfo...

Eine schwerbehinderte Person arbeitet im Minijob sehr unregelmäßig . Der Arbeitsvertrag ist als Tätigkeit auf Abruf definiert. Maximal 6 Wochenstunden, aber eben Abruf bei Bedarf. Hallo zusammen, entgegen dem § 12 Absatz 1 Satz 2 TzBfG offenbar keine Festlegung der Lage bzw Dauer der täglichen Arbe...

Vergleiche zu dem Thema auch die kürzliche Diskussion grundlegend von Ende Jan 2023 zur sog. teleologischen Reduktion . Das BVerfG 26.09.2011, 2 BvR 2216/06, lässt diese teleologische Auslegung ausdrücklich zu, dass u.U. keine buchstabengetreue Anwendung einer Norm gemäß dem Regelungszweck. Gruß Jad...

StW = Stufenweise Wiedereingliederung SG Leipzig, 08.09.2021, S 22 KR 100/21 (nrk.) SG Leipzig, 09.03.2022, S 22 KR 570/21 (nrk.) Prof. Dr. Gabriele Nellissen • jurisPR-SozR 0 8/2015 Anm. 3 = DVfR ➔A7-2015 • jurisPR-SozR 18/2022 Anm. 4 , krit. zu SG Leipzig Allerdings handelt es sich bei der StW ni...

Frage 2: Wie verhält sich das mit dem Stellv. der SBV? Wird ihm der Zugang nur gewährt, wenn er mich vertritt? Hallo, ja – im Verhinderungsfall muss 1. Stellvertretung auf das SBV-Postfach zugreifen können, da ja im aktiven Mandat, wie schon von Matthias Günther beschrieben von Rechts wegen. Das fo...

Nach der GSBV-Bestimmung sollte m.E. Bekanntmachung des Ergebnisses erfolgen sinngemäß diesem BIH-Formular durch die GSBV und auch der Gesamtbetriebsrat informiert werden sowie der Unternehmer. Viel Erfolg!