Hier meine persönliche "Übersetzung": Ohne ein ordnungsgemäß durchgeführtes BEM kann eine rechtswirksame Kündigung nicht ausgesprochen werden. Hallo Spoler, das ist alles andere als belegt! Das ist aber etwas pauschal: Einen derart weitgehenden Rechtssatz hat das BAG, 15.12.2022, 2 AZR 16...

Folgende Konstellation: Förmliche Wahl per „Briefwahl“ einer HSBV endete am 25.03.2019. Die Auszählung erfolgte am 26.03.2019. Das Wahlergebnis wurde am 04.04.2019 bekannt gegeben. Frage: Wann endet die Amtszeit? Dieser Aushang lag außerhalb der regulären Wahlperiode vom 01.02. bis zum 31.03.2019. ...

• BVerwG, 20.10.2022, 2 C 10.21 • BVerwG, 07.07.2022, 2 A 4.21 Hallo zusammen, das BVerwG Rn 10 hat ausdrückl. offengelassen , ob seine Meinung auch auf Widerrufsbeamte sowie Probebeamte mit Schwerbehinderung bei Entlassung übertragbar ist wie folgt: | „Wie im Verfahren des Senatsurteils BVerwG, 07...

Die Praxis: • 04/2021 Alex • 08/2022 UwPä • 10/2022 Thomas Die DRV windet sich nach wie vor und will die ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung nicht aner­kennen, ohne das sachlich zu begründen … Hallo Herr Dr. Karpf, dieser Eindruck drängt sich (erneut) auf: Eine solche Praxis ist auch schon in der V...

Stufenweise Wiedereingliederung Fahrkosten nach dem DRV-Recht Es gibt eine weitere Entscheidung. Das LSG Sachsen hat mit Urteil vom 14.10.2022 - L 1 KR 320/20 - die GKV mit umfangreicher Begründung verurteilt , der Rehabilitandin Weg­stre­cken­ent­scho­di­gung in Höhe von 672,00 EUR zu zahlen für F...

• BVerwG, 08.11.1957, VII P 7.57 • BAG, 27.07.2005, 7 ABR 54/04 • BAG, 12.06.2013, 7 ABR 77/11 Bei unserer HSBV-Wahl wird totgeschwiegen , wer den Bewerber XYZ vorgeschlagen hat … Dieser Wahlvorstand verhält sich m.E. dilettantisch: Alle Wahlberechtigten haben jedenfalls spätestens ab dem Aushang d...

Muss bei Fehler der Unterstützer z.B. doppelter Vorschlag oder nicht wahlberechtigt sofort dem Bewerber mitgeteilt werden, zwecks Fristen? Hallo Michael, nein, nicht sofort, sondern erst unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist gemäß der vielfach kritisierten BAG-Rspr. Das BMAS hat leider dies...

Darf der SBV, auf Wunsch des Mitarbeiters, teilnehmen, auch wenn der Mitarbeiter keine Gleichstellung, oder GdB 50 oder mehr hat? Ja, aber halt nicht als SBV , sondern als betriebsinterne Privatperson des Vertrauens kann sie dieser Mitarbeiter „hinzuziehen“ nach § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n.F. ab R...

Durch diese Verweigerung sehe ich mich in der Pflicht verhindert, die Interessen der sbM nach SGB IX zu wahren. Was sagt die Erfahrung und Rechtsprechung zu meiner Frage? Zum Thema BEM siehe ausführlich mit Praxistipps auch Matthias Notzon, Richter am ArbG Saarland, „BEM 2023 - Vorgaben der Rechtsp...

1. Ist dies nur möglich, da auch GBR existiert? Ja, GBR muß zwingend existieren in diesem Unternehmen. Das steht zwar nicht geschrieben im § 180 Abs. 1 Satz 2 SGB IX – folgt jedoch aus Textzusammenhang mit Satz 1, weil sich Satz 2 auf Satz 1 bezieht. :shock: Folgende Behauptung in BIH-Wahlbroschüre...