Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt zwar auch künftig die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in _ der Theorie nicht auf laut dem Wortlaut des § 160 Abs 1 Satz 2 SGB IX. Sie wird aber 2024 faktisch zum „ Freikauf “ von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen...

NEU: Ausgleichsabgabe ab 2024 für Arbeitgeber Maßgeblich für die Berechnung ist nicht Betrieb, sondern „Unternehmen“ des Arbeitgebers, welches aus mehreren Betrieben bestehen kann. Diese Erhöhung auf 720 Euro soll _ (allenfalls ) nur um die 4.000 private und öffentliche Arbeitgeber betreffen lt. 2....

Ermessensreduzierung auf Null Das hat sie leider nicht gemacht. Ergebnis: eine Woche kein Krankengeld, weil sie ohne Geneh­migung nach Gran Canaria geflogen ist. Hallo Monika, dies ist ja hochinteressant: Und mit welcher Begründung (Paragraf) hat diese Krankenkasse denn Krankengeld an arbeitsunfähi...

Ihre Krankenkasse würde ihr einen Antrag schicken, dass man sie für die 4 Tage wieder gesund schreibt und sie regulären Arbeitsurlaub nehmen kann. Hallo Kathrin, halte das für eine »Schnapsidee«, falls diese Krankenkasse das wirklich so in Aussicht gestellt haben sollte Sachgerecht wäre wohl eher, ...

Deine Beschreibung hört sich tendenziell nach etwas "Selbstgestricktem" ohne jegliche Rechtsgrundlage an. Was sollte da tendenziell und selbstgestrickt sein? Da ist nichts selbstgestrickt ohne Rechtsgrundlage, sondern beruht vielmehr auf Kirchenrecht , wie von Christian Vedder klargestell...

… es ist eindeutig, dass Meinungen in dieser Frage auch in der Rechtsprechung differieren. Hallo Bodie, das mag schon sein, dass unterschiedliche Ansichten in der Instanzenrechtsprechung in BaWü. Aber maßgeblich ist hier das von Christian Vedder zitierte BAG , 26.11.2020 – 8 AZR 59/20, Rn. 37. Denn...

Frage: können die drei gewählten Vertrauens­personen einen Sprecher in die eG-MAV ent­senden? Wie ist die Rechtsgrundlage? Ich finde nur Informationen zur Stufenvertretung und das passt definitiv nicht auf unsere Situation. Hallo Monika, zur Rechtslage siehe Rahmen-MAVO, Stand 2017, bzw. entspreche...

Hallo zusammen, die Bundesagentur für Arbeit hat aufgrund des Urteils des BAG vom 25.11.2021, 8 AZR 313/20, die Eingabemaske *) zur Einstellung von Stel­len­ausschreibungen in die Jobbörse geändert. Eine ordnungsgemäße Einstellung von Stel­len­ausschreibungen in die Jobbörse bei der Bundesagentur fü...

„Die Zulassung der Teilnahme der SBV an der Beschlussfassung des PR stellt eine Verletzung der Verschwiegenheit der Personalräte dar.“ Das sieht offenbar der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg in der soeben erschienenen FAQ 10 völlig anders , auszugsweise wie folgt: „Keine Geheim­ha...

….. Die SBV ist die betriebliche Interessenvertre­tung von Menschen mit Behinderungen und Men­schen, die von Behinderung bedroht sind. 👍 Ja - recht hilfreiche FAQ zum Datenschutz. Allerdings ist Pressemitteilung vom 11.04.2023 zu weitgehend – und muß unbedingt berichtigt werden, weil irreführend: D...