Hallo, zum Datenschutz vgl. beispielsw. sinngemäß Hinweis in Buchstabe E in diesem InA-Formular (Seite 3) bezüglich Beteiligung sowie Anhörung im Antragsverfahren nach § 170 Abs. 2 SGB IX: E Datenschutz „Ich nehme zur Kenntnis, dass • die von uns in diesem Antrag und im Laufe des Verfahrens gemachte...

Keine Geltendmachung Bedeutet das für uns als öffentlichen Arbeitgeber, dass wir davon ausgehen müssen, dass er eine Gleichstellung hat oder genau anders herum. Genau andersherum - weil hier ja keine Gleichstellung geltend gemacht wurde, sondern lediglich nur GdB 40. Sollte _ Bewerber dennoch (tats...

Ja und nein … es kommt darauf an, ob „einziger“ Stellvertreter: War schon des Öfteren Thema in diesem Forum – nachzulesen auch in BIH-Wahlbroschüre, Kap. 3.5. Nachwahl grunds. erst dann, wenn keine gewählte Stellvertretung mehr existiert oder das Ausscheiden der einzigen Stellvertretung „sicher“ abs...

..… Ein Bewerber hat in unserem Portal einen Vermerk mit GdB 40 gesetzt. Allerdings wurde nicht angegeben ob eine Gleichstellung vorliegt oder nicht. Eine Anlage hierzu gab es auch nicht. Darf ich als SBV vorab danach fragen? Hallo Frau Huber, ausdrückliche Frage nach einer Schwerbehinderung im Bew...

Zu einer „Zusammenfassung“ von Dienststellen vergl. auch ZB 1/2024 online zu dem recht gut begründeten ArbG Berlin Beschluss vom 10. Oktober 2023 – 58 BV 11694/22. Etwas unpräzise allerdings, soweit da von Wiederholungswahl die Rede ist — weil es das bei SBV-Wahlen generell nicht gibt, weil komplett...

Ungültigkeit der Wahl der SBV bewirkt nicht „von vornherein“ die Ungültigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder (a.A. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschl. vom 14.12.1988, 4 A 3/88) [Wiegand/Hoh­mann, SchwbVWO, Einl. Rn. 48] Ministerialrat a.D. Hohmann ist voll zuzustimmen - entgegen den BIH- Wahlb...

§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX erfasst als vorzeitiges Ausscheiden abschließend 1. Niederlegung des Wahlamtes, 2. Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis … 3. Verlust der Wählbarkeit. Hallo zusammen, darüber lässt sich hier trefflich streiten. Davon erfasst ist jedenfalls z.B. auch der „Tod“ einer VP, auch w...

Unsere Vertrauensperson ist der Meinung, dass eine Dienstreise keine Verhinderung ist, weil man von unterwegs E-Mails beantworten kann und telefonieren. Hallo, das mag zwar „kreativ“ sein – aber viel zu pauschal für den Verhinderungsfall bei Abwesenheit. Das ist schon deswegen offensichtlich falsch...

Neuer Fachbeitrag B3-2024 zum Arbeitsgericht Köln, 20.12.2023, 18 Ca 3954/23 von Dr. Rabe-Rosendahl auf reha-recht.de Vgl. dazu auch die Diskussion zum Unionsrecht. Gruß Jada Wasi

Hallo zusammen, auch wenn hier keine Bekanntgabe durch zweiwöchigen Aushang der Gewählten erfolgt sein sollte lt. § 20 Abs. 4 i.V.m. § 15 SchwbVWO, hat jedenfalls Ihre Amtszeit m.E. dennoch zu laufen begonnen nach § 177 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB IX, auch sofern nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe du...