Hallo, mMn ist der AG in diesem Fall zu gar nichts zu verpflichten, weil er die Zeiterfassungsdaten nicht an Dritte weitergeben darf. Die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage gegen die Vertrauensperson wurde oben in einer anderen Antwort bereits angesprochen. Für Streitigkeiten zwischen V ...

Hallo, macht der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung i. S. v. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB IX geltend, so hat er grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Eine im Gegenzug vom Arbeitgeber ggf. vorgetragene Unzu ...

Hallo,

das Thema "Verhinderungsfall/AU SBV" hatten wir hier schon

https://www.bih.de/integrationsaemter/f ... keit#p5760

Hallo, ergänzend, da es Sachsen betrifft: Für Inklusionsbeauftragte bieten wir im Rahmen unseres Schulungsprogramms Seminare und Informationsveranstaltungen an. Links zum Programm und zu einigen Schulungen, die ggf. von Interesse sind: https://www.ksv-sachsen.de/schulungsprogramm.html https://www.k ...

doch, für NRW geregelt in § 30 Abs. 2 i. V. m. § 36 LPVG.

"Schwerbehindertenvertretung" ist zunächst die Vertrauensperson. Im Verhinderungsfall nimmt der 1. Stv. eben teil. Es reicht, wenn der PR-Vorsitzende die Einladung an die SBV richtet.

Hallo, welches PersVG gilt hier? In § 35 Abs. 2 S, 3, 4 SächsPersVG ist z. B. geregelt: "Die vorsitzende Person hat die Mitglieder des Personalrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Satz 3 gilt auch für die Ladung der Schwerbehindertenvertretung, des Gl ...

Hallo, nein! § 179 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 SGB IX drückt das unmissverständlich aus! "Die Vertrauenspersonen sind verpflichtet, ihnen wegen ihres Amtes anvertraute oder sonst bekannt gewordene fremde Geheimnisse, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse, nicht zu offenbaren". Sie kön ...

https://www.bih.de/integrationsaemter/aktuelle-meldungen/detail/keine-erstattung-der-fahrtkosten/ Vom BSG nun höchstrichterlich verneint, aber die Argumentation vermag Ergebnis aus meiner Sicht nach ganz zu überzeugen. Für die Betroffenen ist das kein gutes Signal, denn auf den Fahrtkosten si ...

Hallo, "von Behinderung bedroht" i. S. v. § 2 Abs. 1 S. 2 SGB IX ist ein Mensch dann, wenn bereits eine chronifizierte Erkrankung vorliegt, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit (> 50 v. H.) zur Behinderung weiterzuentwickeln droht. Die Behinderung droht also (hierin ist das Schrifttum schon länger r ...

Hallo, ein "Sabbatical" ist für Mitglieder des BR/PR in der Rechtsprechung und vom Schrifttum wegen der "Freistellung von allen Arbeitspflichten" als "Verhinderungsfall" anerkannt und lässt sich wegen § 179 Abs. 3 i. V. m. § 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX auf das Amt der SBV übertragen. Der Verh ...