Hallo, im Zusammenhang mit einem ordnungsgemäßen BEM ("andauernde Arbeitsunfähigkeit") wird das BEM-Team auch als mögliche Maßnahme des Reha-Trägers auf die Möglichkeit des Antrags auf EM-Rente stoßen. Hat der Betroffene dem BEM zugestimmt, muss er auch entsprechend mitwirken. Eine "R...

Hallo, was ist denn mit "erstem Gespräch" gemeint? Ein freiwilliges, über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehendes Erstgespräch mit dem AN nach einer wie auch immer gearteten ersten Kontaktaufnahme durch den AG? Oder die erste Fallbesprechung gemeinsam mit dem Betroffenen, nach...

Hallo, aus meiner Sicht stellt es sich so dar, dass eine solche Entgeltminderung nicht erfolgen kann, solange keine betriebsärztliche Feststellung der positiven Leistungsfähigkeit und die Auswertung der im Rahmen der Erprobung auf den anderen Arbeitsplätzen erzielbaren Leistungsfähigkeit im Vergleic...

Hallo! Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist im Zeitablauf wiederholt durchzuführen oder dem Betroffenen jedenfalls neu anzubieten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erneut erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn der Betroffene die Durchführung eines BEM in der Vergangenheit abgelehn...

Hallo, die Mitbenutzung (i. S. v. § 179 Abs. 8 SGB IX) eines Laufwerks des PR stelle ich mir praktisch kaum realisierbar vor. Da wäre ein eigenes gut, sonst kann sich der AG schnell mal dem Vorwurf der Behinderung der SBV-Arbeit aussetzen. Für andere Arbeitsmittel (hier: Laptop) muss bei einem Verwe...

Hallo, der Anspruch auf Grundlagenschulung entfällt für den mit einem eigenen Schulungsanspruch ausgestatteten (vgl. § 179 As. 4 S. 3 SGB IX) ersten Stellvertreter nur in den Fällen, in denen absehbar ist, dass (analog zu BR-Mitgliedern, vgl. BAG, Urteil vom 07.05.2008, 7 AZR 90/07) das zu schulende...

Hallo, offtopic: mit einer kurzen Begrüßung würden sich die vielen Fragen viel netter lesen. Durch den Verweis in § 179 Abs. 3 SGB IX wird i. V. m § 179 Abs. 4 S. 1 SGB IX wird in der Regel der Anspruch auf Zahlung unveränderten Arbeitsentgelts gegeben sein, der im Einzelfall auch den Anspruch auf M...

Trifft die Inklusionsvereinbarung abweichende Regelungen dazu?

Hallo, die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung dürften wegen nicht vorhandener räumlicher Nähe nicht vorliegen und es gibt an jedem Standort einen BR. Standort A wählt eigene SBV Standort B wählt eigene SBV (7 sb Beschäftigte, damit Mindestanzahl 5 gegeben) Standort C mit nur 3 sbM (es sei denn...

"die Expertise der Schwerbehindertenvertrauenspersonen." . Aha. Dazu bedarf es aber einer weiteren Stärkung der Rechtsstellung der SBV. Weiteren Aufgabenzuwachs ohne bessere gesetzliche Freistellungsmöglichkeiten darf es nicht geben. Hierzu findet sich in der unverbindlichen Absichtserklär...