Hallo, wenn es einen Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit gibt, sollte dem Fragerecht des Arbeitgebers nichts im Wege stehen. Unabhängig davon besteht natürlich ein Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX auf behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeits...

Hallo, hier ein Auszug aus unserem "ABC Behinderung und Beruf": Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis mit abhängiger Arbeit beschäftigt. Eine gesetzliche Definition des Begriffs "Arbeitgeber" existiert nicht. Wer im konkreten Einzelfall von Arbeitgeberseite...

Hallo Frau Rosenberg, hallo Herr Römer, diese Fragestellung hatten wir neulich erst zu beantworten, dabei habe ich folgendes gefunden (ist zwar aus dem Jahr 2010, dürfte aber passen): SBV-Wahl: Wahlvorschläge und Stützunterschriften - Wahlvorstand muss nicht zwingend nach Eingang auf Mängel prüfen -...

Hallo lotta, nur aufgrund der Formulierung der Wahlleitung wäre aus meiner Sicht nicht ausreichend, um die Anforderungen des § 20 Abs. 2 S. 1 SchwbVWO zu erfüllen (Beschluss der Anzahl der stellv. Mitgl. durch die Wahlversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit, dann kommen erst die Kandidatenvorschlä...

Hallo, sowohl im förmlichen als auch im vereinfachten Wahlverfahren muss das Wahlrecht höchstpersönlich ausgeübt werden. Daran ändert auch eine behinderungsbedingte Hilfestellung beim Wahlvorgang (§ 10 Abs. 4 SchwbVWO) nichts. Im Ergebnis also: nein, es gibt keine Möglichkeit sich bei Abwesenheit ve...

Hallo,
hier gilt § 9 Abs. 4 SchwbVWO. Demnach kann man entsprechend viele Bewerber auf dem Wahlzettel ankreuzen, Für jeden Kandidaten hat man als Wahlberechtigte/r also nur eine Stimme, in dem Fall also maximal 5. Eine Stimmenhäufung ist nicht zulässig.

Hallo, hier gelten die Grundsätze der Betriebsratswahl. Die Kommentierung zum BetrVG gehen davon aus, dass zur Wahl auch die Wahlwerbung gehört (so Fitting, § 20 BetrVG, RNr. 8 ff). Eine Behinderung oder Untersagung der Wahlwerbung wäre grundsätzlich wohl als Wahlbehinderung einzustufen. Nun machen ...

Hallo, der Arbeitgeber muss die Vorschrift des § 84 Abs. 2 SGB IX beachten und bei Vorliegen der Voraussetzungen ein BEM anbieten. Unterlässt er es, kann man sich an seine Schwerbehindertenvertretung bzw. den Personalrat/Betriebsrat wenden, da diese vom Arbeitgeber die Klärung verlangen können. Unte...

Hallo, wenn es sich bei dem vom BEM betroffenen Beschäftigten um einen schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Mitarbeiter handelt, wird nach § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen. Insofern hat der Arbeitgeber in diesem Fall keinen Handlungsspielraum, die Beteiligung s...

Hallo, die Stellvertreter werden in einem Wahlgang gemeinsam gewählt. Wer 1. und 2. Stellvertreter wird, ergibt sich dann aus der Anzahl der Stimmen (§ 13 Abs. 2, 3 SchwbVWO). Im Wahlvorschlag muss der Name nicht dreimal ausgewiesen werden, es reicht aus, wenn getrennte Wahlvorschläge für die Bewerb...