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von matthias.günther
Montag 29. Januar 2024, 12:27
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Beteiligung der SBV vor Abmahnung eines SB
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Re: Beteiligung der SBV vor Abmahnung eines SB

Hallo, Abmahnung bedeutet Gefährdung des Arbeitsverhältnisses. Daher muss der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX einleiten, wobei die SBV zwingend eingeschaltet werden muss. Außerdem das Integrationsamt. Bleibt der Arbeitgeber untätig, greift a) das Überwachungsrecht der S...
von matthias.günther
Freitag 5. Januar 2024, 13:53
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Benennung Schwerbehindertenbeauftragter /Vertreter
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Re: Benennung Schwerbehindertenbeauftragter /Vertreter

Hallo, Schwerbehindertenbeauftrage als Vertreter vom Ersten Was soll das denn sein? Gehe ich richtig in der Annahme, dass damit das erste stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung gemeint ist? Bei uns wurde ein Diagramm erstellt, von wem? Das SGB IX trifft zu solchen betriebsüblichen...
von matthias.günther
Dienstag 2. Januar 2024, 12:57
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Nachteilsausgleiche vs. Nebentätigkeit
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Re: Nachteilsausgleiche vs. Nebentätigkeit

Hallo, a) die Ermäßigung per Inklusionsvereinbarung ist also für alle Beschäftigten pauschal, wenn ich das richtig verstanden habe? b) sind die Nebentätigkeiten für die betr. Kollegen vom Arbeitgeber genehmigt worden? (grds. kann der Arbeitgeber diese nicht einfach verbieten!) c) wirken sich diese N...
von matthias.günther
Dienstag 14. November 2023, 11:39
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Probleme Vertrauensperson und Stellvertreter
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Re: Probleme Vertrauensperson und Stellvertreter

Hallo, Und hier geht es z.B. um die erwähnte Möglichkeit, mal von zuhause aus zu arbeiten oder erstmal von Terminen außer Haus befreit zu werden. die SBV-Arbeit ist wie die BR-Tätigkeit grundsätzlich auch im Betrieb durchzuführen. Analog zur Rechtsprechung für freigestellte BR-Mitglieder muss eine (...
von matthias.günther
Mittwoch 8. November 2023, 10:48
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: besteht Interessenkonflikt als SBV und Angestellter in der Lohnbuchhaltung
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Re: besteht Interessenkonflikt als SBV und Angestellter in der Lohnbuchhaltung

Hallo, Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, beides trennen zu können. Das ist die Konsequenz der SBV-Rolle Ich habe in beiden Dingen Schweigepflicht. ja und: der Arbeitgeber darf Sie wegen § 179 Abs. 2 SGB IX nicht wegen Ihres Amtes als SBV benachteiligen. Das gilt auch für interne Bewerbungen a...
von matthias.günther
Mittwoch 8. November 2023, 10:36
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Mehrarbeit
Antworten: 2
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Re: Mehrarbeit

Hallo, § 207 SGB IX enthält kein Verbot der Mehrarbeit, schwerbehinderte Beschäftigte können diese leisten, wenn sie wollen, und § 207 SGB IX enthält auch kein Verbot der Anordnung von Mehrarbeit durch den Arbeitgeber. Hingegen gibt die Vorschrift dem schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Beschäft...
von matthias.günther
Donnerstag 10. August 2023, 11:14
Forum: Betriebliches Eingliederungsmanagement
Thema: $ 19 ff SchwbAV - ERMESSEN - WIE berechnet sich der Zuschuss?
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Re: $ 19 ff SchwbAV - ERMESSEN - WIE berechnet sich der Zuschuss?

Hallo, reden wir von Homeoffice, also einer dauerhaften Arbeitsstätte im privaten Bereich, oder von mobiler Arbeit, wobei der Arbeitsplatz im Betrieb erhalten bleibt und hauptsächlich genutzt wird? Vgl. § 2 Abs. 7 Arbeitsstättenverordnung. Welche Regelungen trifft eine Betriebsvereinbarung zu mobile...
von matthias.günther
Montag 7. August 2023, 14:11
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Stellungnahme bei (außerordentlicher) Kündigung
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Re: Stellungnahme bei (außerordentlicher) Kündigung

Ich teile dann dem IA mit, dass ich mich einer Stellungnahme enthalte? ja, dann haben Sie die Frist zumindest nicht ohne Antwort verstreichen lassen. Das Integrationsamt soll ja nach § 174 Abs. 4 SGB IX die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang m...
von matthias.günther
Montag 7. August 2023, 12:39
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Stellungnahme bei (außerordentlicher) Kündigung
Antworten: 5
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Re: Stellungnahme bei (außerordentlicher) Kündigung

Hallo, Reicht es, wenn ich dem AG mitteile, dass die Kündigung zur Kenntnis genommen wurde? ja, wenn keine Alternativen zur Kündigung gesehen werden, kann das bei einer außerordentlichen Kündigung schon mal passieren Eine ausführliche Stellungnahme schulde ich am Ende doch nur dem IA? nö, auch hier ...
von matthias.günther
Montag 24. Juli 2023, 09:33
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Kündigung wegen Krankheit
Antworten: 6
Zugriffe: 2979

Re: Kündigung wegen Krankheit

Hallo, der Arbeitgeber muss die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen. Wenn er denn wirklich kündigen will. Außerdem ist er zur Durchführung des vorgelagerten Präventionsverfahrens verpflichtet. Siehe dazu im Fachlexikon https://www.bih.de/integrationsaemter/medien-und-publikation...