Hallo, ein "Sabbatical" ist für Mitglieder des BR/PR in der Rechtsprechung und vom Schrifttum wegen der "Freistellung von allen Arbeitspflichten" als "Verhinderungsfall" anerkannt und lässt sich wegen § 179 Abs. 3 i. V. m. § 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX auf das Amt der SBV üb...

Hallo, zur Beteiligungsfähigkeit im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren: Widerspruch kann in zulässiger Weise nur erheben, wer fähig ist, an einem Widerspruchsverfahren beteiligt zu sein. Für das Widerspruchsverfahren beim Integrationsamt gilt § 10 i. V. m. § 12 Abs. 1 SGB X. Danke den ausführlichen E...

Hallo, wenn das Verwaltungsgericht eine vom Integrationsamt ausgesprochene Zustimmung zur Kündigung später aufgrund einer Klage des sbM aufhebt, entfällt die rechtliche Voraussetzung für eine durch den AG bereits ausgesprochene Kündigung und diese wird rückwirkend unwirksam. Mit der Folge eines (mög...

Hallo,

vielleicht hilft Ihnen die folgende Seite (entwickelt im Rahmen eines Projektes von der Uni Köln)

https://sag-ichs.de/gut-zu-wissen/sag-i ... ichs-nicht

Dazu gibt es einen Selbsttest zur Entscheidungsfindung

https://sag-ichs.de/selbst-test

Hallo, da es hier wohl um § 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX und die Hinzuziehung einer "Vertrauensperson eigener Wahl" geht, sollte m. E. eine Ergänzung bestehender, im jeweiligen Betrieb bereits verwendeter Vordrucke ausreichend sein. Z. B. im Rückantwortschreiben zur Zustimmung oder Ablehnung des...

Düwell geht in "Wahl der Schwerbehindertenvertretung", 3. Aufl. Mai 2022, Rieder-Verlag Münster, davon aus, dass "beide Wahlen zwei voneinander unabhängige Wahlen [sind], die getrennt angefochten werden können." (S. 135). Auch die Wahl der Stellvertreter müsse demzufolge innerhal...

Hallo, die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. (".. soweit ihr hierfür nicht eigene Räume ... zur Verfügung gestellt werden" - § 179 Abs. 9 SGB IX) Aufgrund der Anzahl der zu betreuenden sbM gehe ich in Ihrem Fall von einer vollen Freistellung aus. Das heißt es fallen auch regelmä...

Hallo,

da wir das Thema im Forum schon hatten, verweise ich mal auf (inkl. Verweis auf Infos bei Verdi)

https://www.bih.de/integrationsaemter/f ... such#p2795

nein!

Hallo, ein Ersatztermin muss laut BAG nur angeboten werden (Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 164/22), wenn 1. der schwerbehinderte Mensch seine Verhinderung vor der Durchführung des Termins unter Angabe eines hinreichend gewichtigen Grundes mitgeteilt hat und 2. dem Arbeitgeber bei Vornahme einer Gesamt...