Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 13.06.2023.

Siehe hier zum Inkrafttreten dieses Artikelgesetzes jeweils mit Synopse­n.

Forum Inklusion und Teilhabe dbb : »Ein Fehler ist es jedoch, dass künftig kein Bußgeld mehr ver­hängt werden können soll. Das birgt die Gefahr, dass Arbeitgebende sich von der Verpflichtung und ge­sell­schaft­li­chen Aufgabe, schwerbehinderte Menschen zu be­schäf­ti­gen, freikaufen können“, warnte...

Die Begründung für Abschaffung der Bußgeldregelung ist nicht mal ansatzweise „plausibel“: Marion „plappert“ da nur kritiklos die „Sprach­re­ge­lung“ des BMAS (Griese) nach, die suggeriert, dass das Bußgeld vorgeblich lediglich für Null-Beschäftiger gelte selbst bei be­harr­li­cher Pflicht­ver­let­zu...

Was hat die Ampel und den BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales da nur „geritten“? Unglaublich‼️ Hubert Hüppe , vormaliger Be­hin­der­ten­be­auf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung, hat vollkommen Recht mit seiner beißenden Kritik u.a. an Defiziten beim BEM sowie zur Abschaffung der Bußgeld­regelung. Da...

Bericht von Christian Kretschmer - SWR - mit kritischem Statement von Prof. Franz Josef Düwell zum "Freikaufen von _ der Beschäftigungspflicht" auf www.tagesschau.de Doch das soll nun komplett gestrichen werden, wie Düwell schildert. "Das ist ein Skandal", sagt er. Unternehmen kö...

PM vom 19.04.2023 „Der Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Ar­beitsmarkts ist am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales in in geänderter Fassung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und Die Linke angenommen worden.“ https://kbnt.org/sbekr23 So werden „ alle “ vorsätzlichen Verstöße g...

Wort­protokoll Nr. 20/40 über die Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales vom 27.03.2023 von Verbänden sowie Sachverständigen zu einem inklusiveren Arbeitsmarkt, mit Video zur Anhörung sowie schriftliche Stellungnahmen der Verbände, Institutionen und Einzelsachverständigen. „Irreführend“ und „ska...

Im Ergebnis alles einleuchtend. Aber muss man bei der Begründung nicht etwas differenzierter hinschauen? Eine „differenzierte“ fundierte Auslegung gibts, wie schon geschrieben, u.a. vom BVerwG 1998 und von Dr. Cramer von _ 1998 (am Ende!) unter https://forum.bih.de/viewtopic.php?p=426#p426 Seitdem ...

Termin­verlegung von Fr auf Do ‼️ „Über den Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung „zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ (20/5664) stimmt Bundestag am Donnerstag, 20. Apr 2023* im Anschluss an eine 40-minütige Debatte ab. Dazu wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempf...

Sehr lesenswerter klarstellender Kommentar auf Kobinet zum Thema „Bußgeldvorschriften“ von Dr. Michael Karpf. https://kbnt.org/sadghny#comment-1238 Über 5.800 Protest-Postkarten ans BMAS übergeben Presse berichtet über die bundesweite BEM-Initiative von Betriebsräten, Mitarbeitervertretungen und Sch...