Sehr geehrte Mitstreiter, bei uns in der Behörde werden Personalrat und auch die Schwerbehindertenvertretung zunehmend mit Fragestellungen rund um den Datenschutz konfrontiert. Im Kern geht es meist darum, ob und wie die Datenschutzgrundverordnung Einfluss auch auf die Arbeit bzw. den Datenschutz de...

Hallo zusammen, in einer Dienststelle meines Bezirks wurde vor Kurzem im förmlichen Wahlverfahren gewählt; der Wahlvorstand hatte die schriftliche Stimmabgabe beschlossen. Tatsächlich hatte einer der Wahlberechtigen nach Erhalt der Wahlunterlagen unseren Datenschutzbeauftragten aufgesucht und um dat...

Vielen Dank Herr Günther,

auf den Absatz 7 in § 180 SGB IX bin ich auch gerade gestoßen. Wie Sie schreiben, wird dort ja der für mich gerade relevante § 178 Abs. 4 mit einbezogen.

Mein Problem bzw. meine Frage sollte damit beantwortet sein.

Vielen Dank fürs mitdenken!

MfG
Maiko

Hallo albarracin,

danke, dass du dich eingeklinkt hast, aber der von dir aufgeführten Norm kann ich nichts Konkretes entnehmen. Wolltst du evenutell auf eine andere Norm hinweisen? Den Düwell-Kommentar habe ich nicht vorliegen.

Viele Grüße
Maiko

Liebe Forumsleser, in meinem Bezirk ist es einer ausscheidenden SBV leider nicht gelungen für die neue Amtszeit eine SBV zu wählen. Es gab keine Kandidaten, die sich in der Wahlversammlung vorschlagen ließen. Ab Morgen dürfte für mich als Bezirks-SBV die Ersatzzuständigkeit gem. § 18o Abs. 6 SGB IX ...

Hallo SchmeixFliege, danke für die Info. Den Beitrag habe ich übersehen. Das BetrVG findet zwar bei uns keine Anwendung, aber die Ausage von Frau Fischer von der BIH zeigt ja in die Richtung. Unser Personalrat konnte mir nicht weiterhelfen, weil die Wahlmöglichkeit bei den Wahlen des Personalrates j...

Hallo zusammen, ich bin Bezirksschwerbehindertenvertreter in einer niedersächsischen Landesbehörde. Die meisten der in meinem Bezirk bestehenden SBVen wählen im Vereinfachten Wahlverfahren. An mich ist die Frage herangetragen worden, ob die zu der Wahlversammlung außerhalb des Dienstes anreisenden W...

Hallo zusammen, als amtierender SBV leite ich in diesen Tagen die Wahl der SBV im vereinfachten Wahlverfahren ein. Ich selbst kann mich aus rechtlichen Gründen für die Wahl der neuen SBV nicht mehr aufstellen lassen. Im Vorfeld ist mir signalisiert worden, dass sich insgesamt drei Kollegen für das A...

Hallo Herr Göbel, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Nächtste Woche wird der Wahlvorstand von dem örltichen SBV bestetllt und wie es aussieht, werden wir Dank des Personalrates die komfortable Situation haben, dass wir neben den drei Interessenten für den Wahlvorstand auch noch drei weitere Ersatzmit...

Hallo zusammen, als amtierender Bezirks-SBV würde ich gerne bei der Wahl einer örtlichen SBV in meinem Bezirk im Wahlvorstand als Ersatzmitglied behilflich sein. Ich selbst bin kein Angehöriger dieser Dienststelle. Kann ich im Wahlvorstand mitwirken oder spricht etwas dagegen? Danke für eine Rückmel...