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- Mittwoch 9. November 2022, 15:00
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe verlegbar?
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Re: Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe verlegbar?
Das sind mE "Krokodilstränen", denn das Problem ist dann keines, wenn man die Wahl nicht "auf den letzten Drücker" einleitet. Als Autor dieses Beitrages (1. Frage) möchte ich mich für die bislang veröffentlichten Meinungen sehr herzlich bedanken. Unser bestellter Wahlvorstand ha...
- Donnerstag 20. Oktober 2022, 09:36
- Forum: Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Thema: BEM-Beauftragter einseitig austauschbar bei Kollektivvereinbarung?
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BEM-Beauftragter einseitig austauschbar bei Kollektivvereinbarung?
Sehr geehrte Forum-Leser, in meiner Behörde existiert eine ungekündigte BEM-Dienstvereinbarung, in der u. a. auch geregelt ist, wer "BEM-Beauftragter" ist. Vor Kurzem gab es einen Wechsel an der Spitze der Behörde. Die Behördenleitung hat nunmehr angekündigt, dass sie zukünftig selbst in P...
- Mittwoch 19. Oktober 2022, 17:34
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe verlegbar?
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Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe verlegbar?
Guten Tag, in meiner Dienststelle findet die Wahl im Förmlichen Wahlverfahren statt. Der Wahlvorstand hat die ausschließliche Briefwahl beschlossen. Der 20. Oktober ist der Tag der Stimmabgabe. Das Problem: Unser Wahlvorstand hat relativ spät (9 Tage vor dem Wahltag) die Briefwahlunterlagen verschic...
- Mittwoch 3. August 2022, 13:00
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wählbarkeit (passives Wahlrecht) im öffentlichen Dienst -Niedersachsen-
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Re: Wählbarkeit (passives Wahlrecht) im öffentlichen Dienst -Niedersachsen-
Hallo jada.wasi, herzlichen Dank für Ihre Beiträge. Ich muss eingestehen, dass ich immer noch verunsichert bin. Der Kollege (Beamter) wird aller Wahrscheinlichkeit nach zum 01.09. in die Dienststelle versetzt werden, in der er sich als stellvertretende Vertrauensperson zur Wahl stellen möchte. Ich h...
- Donnerstag 28. Juli 2022, 12:40
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wählbarkeit (passives Wahlrecht) im öffentlichen Dienst -Niedersachsen-
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Re: Wählbarkeit (passives Wahlrecht) im öffentlichen Dienst -Niedersachsen-
Ja, das ist richtig. Es wird sich dann um eine Versetzung handeln. Bislang ist er abgeordnet; aber nur mit dem Ziel der Versetzung.
Maiko
Maiko
- Donnerstag 28. Juli 2022, 09:59
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wählbarkeit (passives Wahlrecht) im öffentlichen Dienst -Niedersachsen-
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Wählbarkeit (passives Wahlrecht) im öffentlichen Dienst -Niedersachsen-
Hallo und guten Morgen, in meiner Behörde und ihren nachgeordneten Dienststellen findet das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Anwendung. Zur Frage der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) wird in der BIH-Wahlbroschüre (Seite 42) auf die Regelungen im öffentlichen Dienst bzw. u. a. auf...
- Mittwoch 8. Januar 2020, 16:32
- Forum: Online-Beratung
- Thema: Recht auf Freistellung von Mehrarbeit verwirkbar?
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Re: Recht auf Freistellung von Mehrarbeit verwirkbar?
Hallo zusammen,
herzlichen Dank für ihre/eure Beiträge zu meiner Frage. Diese haben mir sehr weitergeholfen.
Tschüs und Danke - Maiko![Lächeln :)](/integrationsaemter/forum/images/smilies/smile_hi.gif)
herzlichen Dank für ihre/eure Beiträge zu meiner Frage. Diese haben mir sehr weitergeholfen.
Tschüs und Danke - Maiko
![Lächeln :)](/integrationsaemter/forum/images/smilies/smile_hi.gif)
- Freitag 13. Dezember 2019, 11:21
- Forum: Online-Beratung
- Thema: Recht auf Freistellung von Mehrarbeit verwirkbar?
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Re: Recht auf Freistellung von Mehrarbeit verwirkbar?
Hallo Schmeixfliege, vielen Dank für diese erste Bewertung und für den Link nach Bayern.bzw. zur Präsentation. Gerade auch durch ihren Beitrag fühle ich mich bestärkt in der eigenen Einschätzung. Grundsätzlich kann ich mich über die Professionaliät unserer verantwortlichen Personalsachbearbeiter im ...
- Donnerstag 12. Dezember 2019, 16:50
- Forum: Online-Beratung
- Thema: Recht auf Freistellung von Mehrarbeit verwirkbar?
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Recht auf Freistellung von Mehrarbeit verwirkbar?
Hallo und guten Abend, bei uns in der Behörde werden Kraftfahrer, Personalvertretungen und Personalsachbearbeiter derzeit über die sogenannte „opt-out-Regelung“ nach § 2 Abs. 2 des PKW-Fahrer TV-L informiert. Den Kraftfahrern wird die Möglichkeit der schriftlichen Einwilligung (siehe Anlage!) angebo...
- Montag 30. September 2019, 15:35
- Forum: Arbeitsmarkt
- Thema: Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber nach § 165 SGB IX
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Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber nach § 165 SGB IX
Hallo zusammen, das OVG Schleswig-Holstein hat im Okt. 2018 entschieden, dass interne Bewerber (da ging es um eine ausgeschriebene Beamtenstelle) keinen Anspruch auf eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch haben, selbst dann nicht, wenn die Stelle externen Bewerbern offen steht. In der Entschei...