Müssen wir warten bis seitens der Mitarbeiter ein Antrag gestellt wird? Verpflichtung des Arbeitgebers Nein, nicht warten! Eines Antrags bedarf es natürlich nicht. Diese sbM wissen ja vielfach auch gar nichts voneinander und von ihrer Zahl. Denn eine Schwerbehinderung sieht man einem anderen i.d.R....

NACHTRAG Abordnung, Gestellung, Leiharbeit, Zuweisung Zur str. Rechtsfrage des aktiven SBV-Wahlrechts bei • Abordnung von ei­ner Dienststelle zu einer anderen • Zuweisung von ei­ner Dienststelle zu einer Einrichtung vgl grdl. Düwell in ZTR-Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffent...

Die Neuregelung, ­die ausdrücklich Bezug auf die Wahlordnungen nimmt, ist auf die Wahl zur SBV übertragbar. NEIN – m.E. nicht übertragbar! Denn das wäre ja glatte Umgehung des § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX :idea: Man kommt auch da nicht an der abschließenden abweichenden gesetzlichen Nor­mie­rung im §...

https://rehanews24.de/wp-content/uploads/2015/08/fma_Web_350x135-72dpi_D-color-350x135.jpg Morgen startet eine moderierte DVfR-Fachdiskussion für drei Wochen bis Fr, 11.10.2019, auf reha-recht.de, unter https://fma.reha-recht.de Diese öffent. DVfR-Online-Diskussion „33 Monate BTHG: Stärkung der SBV...

Der Rehaträger verweigert die Übernahme ... Wer hat da Erfahrung? ... vgl. dazu auch VGH BY , 25.05.2012 – 12 ZB 11.152, sowie ganz aktuell VG Berlin , 01.04.2019 - 22 K 47.18. Antrag auf Zulassung der Berufung wurde von VGH BY abgelehnt – gegen VG München , 28.07.2010 - M 18 K 09.5079 (wegen Gebär...

» Der Betriebsbegriff (BetrVG) « Verstehen kann ich allerdings nicht, daß ich nicht irgendeine im Betrieb bestehende SBV kon­tak­tie­ren kann ... Das B­IH-Forum ist kein Forum zu primär be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fragen – sondern vielmehr Fachforum für Rechtsfra­gen rund um das Schwer­be...

Auf alle Fälle muß der Azubi mindestens in den 12 Monaten vor der Prüfung zumindest ver­tre­tungs­wei­se im Amt gewesen sein. Hallo Duke, Knackpunkt scheint mir hier zu sein - ob die­ser Azubi tatsächlich auch Verhinderungsvertretung wahr­ge­nom­men hat, also z.B. nachweislich an einer Per­so­nal­r...

im Arbeitsvertrag ist nicht explizit erwähnt, wer Arbeitgeber ist Zu einem Arbeitsvertrag lt. § 611a BGB gehören immer zwei , nämlich Arbeitnehmer (Absatz 1) und Arbeitgeber (Absatz 2). Dass da kein „Arbeitgeber“ eingetragen sei, kann ich so nicht nachvollziehen: Dort sollte eine Firma (Unternehmen...

NACHTRAG zu § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX Aber umfasst die Meldung an die Arbeitsagentur nicht noch mehr? Richtig - wie oben schon geschrieben wurde: Jedenfalls dann, wenn es sich hier um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einstufigem Ver­wal­tungs­auf­bau (ohne Stufenvertretung!) handeln s...

Der ­ Rehaträger verweigert die Übernahme ... Das erscheint mir fragwürdig, da die Kosten nicht durch die Amtstätigkeit verursacht werden. Ich fürchte, da hat die DRV im Ergebnis wohl Recht. Denn hier geht es ja gerade nicht darum, einen vorzeitigen Ren­ten­ein­tritt zu verhindern bzw nicht um die ...