Aus den Kommentaren entnehme ich, dass wenn der Wahlvorschlag wie folgt wäre, es gehen könnte... 1. Für die Wahl zur Ver­trau­ens­per­son­­­­­­ ... schlagen wir vor: • Name, Vorname ......... • Name, Vorname ......... Hallo, welche Kommentare meinen Sie da, wonach zwei Personen als Kandidaten für d...

Wie gehe ich da rein praktisch vor? ... und nach dem förmlichen Beschluss ist nicht nur Originalliste des Wahlvorstands zu ergänzen, sondern unverzüglich auch zu veranlassen, dass alle ausgelegten ko­pier­ten Wählerlisten ergänzt werden laut Rechtsprechung einschließlich Be­schluss­ in der letzten ...

NEIN So geht's definitiv leider nicht: Rate ihnen daher dringend, sich am jahr­zehn­te­lang­­ bewährten und rechtssicheren amt­li­chen­ Formular für Wahlvorschläge zu or­ien­tie­ren, "abgesegnet" durch Recht­spre­chung­ und Literatur. Das von Ihnen vor­ge­stell­te­­­ Konzept müsste der Wa...

3. Genügt es bei genereller Brief­wahl­­ am Tag der Wahl den Wahlort (z.B. Kantine) ab einer Stunde vor Ende der Stimmabgabe zu besetzen oder muss dieser den ganzen Tag über bis zur angegebenen Zeit be­setzt­­ sein? Hallo Pille, bei einer generellen Briefwahl gibt's keinen "Tag der Wahl" ...

In Wählerliste steht auch bei al­len ­ das Geburtsdatum, die Pri­vat­an­schrift­ sowie der Be­schäf­ti­gungs­grad (z.B. 50% bei Halb­tags­tä­tig­keit). Ist das so in Ordnung? NEIN ➔ Geburtsdatum*) NEIN ➔ Privatanschrift NEIN ➔ Teilzeitarbeit Zum Ironiemodus von Ulrich Römer hier klicken . [­­­­­iro...

Also den letzten Halbsatz mit der Er­gän­zung "in einem Wahlvorschlag" Hallo, herzlichen Dank! Problem ist hier, dass der Begriff "Wahlvorschlag" un­ter­schied­lich­ gebraucht und verstanden wird – also mehrdeutig. Es handelt sich so oder so beim Doppelwahlvorschlag immer um zwe...

Müsste man nicht zwingend die Post am Wahltag noch abwarten? NEIN Was bis 9:00 Uhr nicht beim Wahl­vor­stand­­­ ist, ist verspätet, zählt nicht und muss aussortiert werden laut § 12 Abs. 2 SchwbVWO. Das ist obligat. Die Briefe würden genau am 1. Fer­ien­tag­­­ zu Hause ankommen und 1 Woche später m...

Ja, wir haben 223 schwerbehinderte und gleichgestellte Kolleginnen und Kollegen. Also hätte man 12 Stütz­un­ter­schrif­ten als Mindestzahl im Ausschreiben vermerken müssen. JA Ungeschickt vom Wahlvorstand, nicht wahlordnungskonform bzw. intransparent. Da dürfte der Wahlvorstand u.U. schlechte Karte...

Darf das Wahlausschreiben nach erfolgtem Aushang nochmals an­ge­passt ­­­­­­ werden - in unserem Fall für Versand der Briefwahlunterlagen? Ich würde keinesfalls am Wahl­aus­schrei­ben­­­­­ vom 09.08.2018 selbst etwas ver­än­dern­­­­­­ - kein Wort! Denn Anpassungen des Wortlauts sind in der Rechtspr...

Was ist im Aus­schrei­ben­­­ falsch? Jedenfalls dann - sofern es mehr als 60 Wahlberechtigte geben sollte, würde ich den dritten Satz schon kritisch sehen we­gen § 5 Abs 1 Satz 2 Nr. 10 SchwbVWO. Denn ab 61 Wahlberechtigten werden ja mehr als drei Un­ter­stüt­zer benötigt. Jeder Wahlvorschlag muss ...