Ich gehe davon aus: "vollständig" bedeutet: Vorsitzender plus 3 or­dent­li­che­­­ Mitglieder? NEIN Korrekte Zahl = 3 Mitglieder, darunter der Vorsitzende. Folgt aus § 1 SchwbVWO ("einen oder eine von ihnen als Vor­sit­zen­den oder Vorsitzende"), also aus ihrer Mit­te ­ dieser dr...

… dass die BIH-Broschüre ... in diesem Punkt fehlerbehaftet ist. :idea: Auslegungsvorschriften für angebrochene Tage Ja - das ist klar falsch : Denn beim zweiten Beispiel der BIH-Wahlbroschüre auf Seite 32 passt nicht Überschrift & Text, und Be­rech­nung­ ist zu kurz . Auch liegt der Ok­to­ber­...

Der Wahlvorstand hatte den Arbeitgeber aufgefordert das Wählerverzeichnis gemäß § 3 SchwbVWO zu erstellen ... Naja – das ist mir vollkommen neu, wonach „ Arbeitgeber “ das Wählerverzeichnis zu erstellen hätten. Aus dem § 3 SchwbVWO ergibt sich das nicht: Da kommt das Wort Arbeitgeber an keiner Stel...

Gibt es Vorschriften, in welcher Form der Empfang quittiert wird? Ein verständiger bzw. neutraler Wahl­vor­stand­ wird den Überbringern sicher nicht den legitimen Wunsch nach einer "Quittung" für den Wahlvorschlag ver­weh­ren­ zum Zeitpunkt der Einreichung, Wahl­ord­nung­ hin oder her. Ic...

Die Leute mit Behinderung sind an etlichen Standorten verteilt und von vielen haben ich keine betriebliche Adresse rausbekommen. Da würde ich mich einfach mal an den Wahlvorstand wenden und um Hinweise bitten. Sonst läuft die Wählerliste in ge­wis­ser­ Weise ins Leere: Denn ohne eine be­trieb­li­ch...

Gibt es Vorschriften, bei wem Wahl­vor­schlag­ abgegeben werden soll? Hallo, erinnert mich spontan an Baufirma "Meisel & Compagnie" von Karl Valentin . Der Ort, wo man den Wahlvorschlag incl. Zustimmung des Bewerbers "einreichen" muss, der ergibt sich aus § 6 Absatz 1 SchwbV...

Frage: Darf der AG die Anzahl der Vertreter "anfechten"? Hallo, eine Anfechtung allein wegen der Anzahl der Stellvertreter ist nicht zulässig. Die liegt im pflichtgemäßem Ermessen des SBV-Wahlvorstands. Auch die B­IH-Wahl­bro­schü­re­­­ und das Fachschrifttum em­pfeh­len­­ regelmäßig mehr...

... als Bezirks-SBV würde ich gerne bei der Wahl einer örtlichen SBV in meinem Bezirk im Wahlvorstand als Ersatzmitglied behilflich sein. Hallo, eine interessante Rechtsfrage. Der Wortlaut des § 1 Absatz 1 SchwbVWO stünde dem entgegen, da dort bezüglich Wahlvorstand nur von den "in der Dienst­...

... Welchen Sinn für die Un­ter­schei­dung­, auch den Be­trieb­­ einzutragen bei gleichem Na­men­­­? Die arbeiten doch alle im sel­ben­­­ Betrieb. NEIN Nicht alle bzw. nicht unbedingt: Der Sinngehalt wurde auch in der Literatur erörtert wie folgt: Werden Wahlberechtigte nicht auf den Arbeitsstätten...

Liege ich mit meiner Ansicht falsch? JA Da liegen Sie wohl falsch, da etwas zu pauschal nach ständiger Rechtsprechung: • Denn der Dreh- und Angelpunkt ist re­gel­mä­ßig­­ die konkrete Stellenausschreibung, also das sog. Anforderungsprofil - soweit sachlich begründbar. Steht dort, dass die Note befr...