In den Einladungen zu diesen Versammlungen hat der PR die Teilnahme als Arbeitszeit erklärt, was ich aber so 100 %ig auch nicht rauslesen kann . Ich auch nicht. Ganz schön „mutig“ diese Einzelmeinung von dem PR-Vorsitzenden, wenn er das denn wirklich so wörtlich erklärt haben sollte, dass Teilnahme...

»Kandidatengewinnung« In einem benachbarten Betrieb ist zu befürchten, dass keine Kan­di­daten­­­­­ zur Wahl stehen. Wahlaufruf Hallo, hier ein aktueller Aufruf des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur geeigneten Verwertung. Evt. fühlt sich ja ein „Gewerkschaftler“ angesprochen !? Siehe auch ...

NACHTRAG zum Wahlrecht von Ein-Euro-Jobbern Vergleiche dazu auch DVfR-Fachbeitrag D34-2018 vom 12.09.2018 auf reha-recht.de – "Fragen zur Wahl der SBV" – wie folgt: "Für Ein-Euro-Jobber wurde die Wahl­be­rech­ti­gung in der Diskussion bejaht. Ar­beits­ge­le­gen­hei­ten­­ begründen na...

Zu einem Betrieb gehören mehrere Filialen. Muss im Wahlausschreiben jede Filiale aufgeführt werden? Dem Wahlvorstand kann der Arbeitgeber natürlich für das Wahlausschreiben keine Vorgaben machen, sondern nur anregen. Aber wenn ihm das so wichtig ist, machen Sie ihm doch einfach diese kleine Freude ...

Unsere Firma hat 15 Schwer­be­hin­der­te­, wobei 13 in dem einen Stand­ort­ arbeiten und 2 in einem 25 km entfernten Standort, aber dieser schlecht mit dem öffentlichen Nah­ver­kehr­­ zu erreichen ist. Hallo, geht's hier womöglich auch um "Zusammenfassung" für die SBV-Wahlen gemäß § 177 A...

meine Frage: wann ist Wahl­vor­stand­­ "vollständig/gesamt" - wie viele Mitglieder müssen bei der Stimmenauszählung dabei sein? NACHTRAG zur Besetzung des Wahlvorstands :idea: Ebenso zu Recht (entgegen VG Köln und entgegen BIH) Dr. Pahlen , NPM-SGB IX, 13. Auflage 2018, § 2 SchwbVWO, Rn. ...

2. Müssen Ersatzmitglieder (Aus­hang­­) bekannt gemacht werden? Im öffentlichen Dienst ist das geregelt im Personalvertretungsrecht. So müssen dort auch etwaige Ersatzmitglieder eines PR-Wahlvorstands bekanntgegeben werden und zwar unverzüglich nach Bestellung, z.B. nach § 1 Abs. 3 BPersVGWO oder n...

Ist es möglich, dass ein Wahl­vor­schlag­­­­ nur für die stellvertretende Funktion abgegeben wird? JA Eine solche "Soll"-Vorschrift kann ich dem § 6 SchwbVWO nicht entnehmen. Auf einem Wahlvorschlagsformular kann ohne weiteres auch "nur" ein einzelner Bewerber als Stell­ver­tre­...

Unterzeichner durchgestrichen Hallo, da sehe ich hier keine Probleme. Womöglich deshalb durchgestrichen, weil dieser ursprüngliche Unterstützer sich für andere(n) Kandidaten umentschieden hat. Die Zurückziehung einer Stützunterschrift vor Einreichung des Wahlvorschlags beim Wahlvorstand ist unprobl...

Amtszeit endet danach immer am Tag vor Beginn der neuen Amtszeit um 24:00 Uhr, die neue Amtszeit beginnt dann um 0:00 Uhr... NEIN Dieses ist gerade nicht immer so !! Kann das so nicht nachvollziehen schon wg­­. § 177 Absatz 7 Satz 2 HS 1 SGB IX und WahlNAVI ➔" Beginn der Amtszeit" mit Bek...