NACHTRAG zum Wahlrecht von Ein-Euro-Jobbern • Baden-Württemberg (amtlich*) Diese werden sogar per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich ­etwa in Baden-Württemberg als Beschäftigte angesehen laut § 4 Abs. 1 LPVG BW, sagte schon am 11.02.2014 das StMI Stuttgart in Or­ien­tie­­rungs­hil­fe­­ für PR-Wahlen 2...

Hallo zusammen, ­ vergl. zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen­ Beteiligung der SBV: • ArbG Darmstadt, Urteil vom 14.11.2017, 9 Ca 249/17, mit Diskussion v. Mai 2018; ferner Krämer , FKS-SGB IX, § 180 Rn. 8 (Konzern-SBV) • ArbG Hagen, ­ Urteil vom ­ 06.03.2018, 5 Ca 1902/17, anhängig LAG Hamm, 15 Sa 426/18, ...

Unser Bürgermeister ist schwer­be­hin­dert­. Sehe ich richtig, dass er wählen darf , aber nicht wählbar ist? Hallo murebeil, eine ebenso spannende wie um­strit­te­ne Rechtsfrage der erste Teil Ihrer Frage nach dem aktiven Wahlrecht. Die Literatur ist un­ein­heit­lich­. Diesen Ersten (hauptamtlichen...

»Mehrfachunterstützung?« Für die Wahl zur Vertrauensperson schlagen wir vor: Kandidat A Kandidat B Dürfen die Kandidaten auf einem Wahlvorschlag für beide Ämter vorgeschlagen werden? NEIN Diesen Vorschlag würde der Wahlvorstand so nicht durchgehen lassen laut folgender ausführlichen Diskussion im W...

»Nachwirkungsfrist« Wie sie erfahren hat, läuft Be­ar­beitung­. Die Frage ist, wenn die Verlängerung bis Ende Oktober noch nicht durch ist, wie sieht es dann mit dem Zusatzurlaub aus? Hallo, dieses ist ein sog 199-er Fall, der nicht nur für den Zusatzurlaub, sondern etwa genauso für das SBV-Wahlrec...

»Wahlaufruf« Kann die Wahl dann trotzdem auch nur mit zwei Wählern stattfinden und ist trotzdem gültig? JA ­­­­ Aber evtl. noch gezielten Aufruf zur SBV-Wahl machen bei den fünf Wahl­be­rech­­tig­ten­­­ und auf die besondere Be­deu­tung­­ der SBV-Wahlen hinweisen, da dann in aller Regel deutlich me...

»Nachfrist Stellvertretung« Geht nur ein Vorschlag für die VP ein und keiner für die Stellvertretung , ist ebenfalls keine Wahl möglich – sofern im Wahlausschreiben zwei Stellvertretungen als zu wählende Mitglieder genannt wurden. NEIN Die Schlussfolgerung ist so zu pauschal, vorschnell sowie objek...

Halte das für sehr kluge und weise Entscheidung und tausendfach in der Wahlpraxis bewährt. Viel Erfolg!

»unter fünfzig stets einfache Wahl« Hallo zusammen, es besteht, wenn man sich an dem klaren eindeutigen Gesetzeswortlaut orientiert, wohl kein Op­tions­­­­recht­­­­­­­­­­­­­­ bzw. kein Ermessensspielraum für die jeweiligen Stufen-SBVen, ein Wahl­ver­­­­fah­ren­­­­ aus­zu­wäh­len­­­­­­­: Nicht bei R...

Regelaltersrente und arbeitet aber mit 4,5 Stunden pro Woche weiter. Passives Wahlrecht? Hallo Herr Vedder, ­ ­ich meine grunds. ja: Denn auch 4 ½ WoSt sind Beschäftigung i.S.d. § 177 Absatz 3 Satz 1 SGB IX. Und Wählbarkeit zum BR ­ ≠ ­ ausgeschlossen wg. Alter und Minijob gemäß § 8 BetrVG . Öffent...