­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­»öffnen verboten« Kann/muß man diese Stimmen noch ins ­­­ Wahlergebnis ­­­ mit aufnehmen? rien ne va plus: nichts geht mehr Denn die drei verschlossenen Wahlbriefe sind dem Wahlvorstand verspätet zugegangen und folglich nach § 12 Abs. 2 SchwbVWO zu behandeln. Sie dürfen also ...

1. ­ Der ­ Mitarbeiter ist ­ langzeit er­krankt. Theoretisch müsste AG bei diesem Mitarbeiter jede Woche ... Das wäre aber sinnlos . JA Wäre völlig sinn- und zweckfrei! Da­her­ verlangt dies auch der Gesetzgeber nicht. Lehnt ab oder reagiert nicht. Haben Sie Idee, wie man das lösen kann? Vgl. dazu ...

Ich meine auch das Hausrecht hat die SBV und die Person dürfte zur Wahl den Wahlraum betreten . RICHTIG: Denn entgegenstehende "Wei­sungen" des Arbeitgebers wäre wohl grds. ohnehin irrelevant, sagt neuerdings zu Recht BAG , 18.10.2017, 10 AZR 330/16 (unter Aufgabe der scharf kritisierten ...

»Betriebsintegrierte Außenarbeitsplätze (BiAP)« Haben auch Beschäftigte einer Be­hin­der­ten­werkstatt (in Zu­sam­men­ar­beit mit dem Arbeitgeber FSU Jena) ein Wahlrecht ? Hallo zusammen, kann die zwei pauschalen Antworten zu der Frage 1, welche auf die BIH-Wahlbroschüre 2018 verweisen, nicht nachv...

Arbeitgeber verlangt/verordnet, dass alle BEM-Gespräche, ohne Aus­nah­me, nach 17:00 Uhr stattfinden. Naja, ­ da stellt sich zum einen die Rechts­fra­ge eines ordnungsgemäßen BEM-An­ge­bots – nach einem über ­ achtstün­di­gen Ar­beits­tag­ bzw. bei einer ­ stu­fen­wei­sen Wie­der­­eingliederung ode...

Hausverbot wurde scheinbar erteilt. Hallo, sollte es um eine Wahlversammlung gehen und das Hausverbot auch diese um­fas­sen, ­ dann wäre dies wohl unzulässige Wahlbehinderung und anfechtungsrelevant jedenfalls bei engen Wahlergebnissen von einer Stimme bzw. bei Stimmengleichheit. Er könnte z.B. nic...

... aber wofür ist die Aufzählung "1., 2., 3. als Wahlberechtigte"? Damit ist Option gemeint, dass es (noch) keine SBV gibt und drei Wahlberechtigte einladen laut § 19 Absatz 2 SchwbVWO. ­ In Ihrem Fall also nicht beachtlich – falls Ihre Amtszeit noch nicht abgelaufen ist. § 19 Abs. 2 Sch...

Ich gehe davon aus, dass jedenfalls 30 Minuten Unterbrechung bis zum Beginn der öffentlichen Auszählung keinerlei Problem darstellen. Hallo, so wird das auch seit jeher in dem Schrifttum gesehen. Ist ja auch gängige sowie verbreitete Praxis in Behörden und in Betrieben und Gerichten, ­ wonach Zeit ...

ich würde die Aushänge auf kei­nen Fa­ll ver­nichten mit Angabe von Da­tum­­, wann auf- und abgehängt. Sehe das ähnlich wie Ulrich Römer, be­son­ders­ aber für die Aushänge "Wahlergebnis" zu ­­ Beweiszwecken, ­­ da ja relevant für den Lauf der Anfechtungsfrist egal ob förmliche oder verei...

Ein MA seit 15 Jahren im Betrieb. Es besteht ein GdB von 40, Gleich­stel­lung­ läuft. Es wurde Zu­satz­ver­ein­barung für 6 Monate ver­ein­bart­, also quasi Probezeit. Ist die erneute Probezeit rechtens? Hallo, hier sollten Sie einen Rat bei einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einholen. Vgl. auch Dis...