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- Montag 15. April 2024, 18:12
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Maßnahmenbegründung - Definition?
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Re: Anhörung des Personalrats
(4) Vor fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und vor Kündigungen während der Probezeit ist der Personalrat anzuhören. Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Ist eigentlich keine Frage zum Schwerbehindertenrecht, sondern reine Frage zum Personalvertre...
- Montag 15. April 2024, 15:56
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Maßnahmenbegründung - Definition?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1212
Maßnahmenbegründung - Definition?
Hallo, wie wird "Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen." nach § 75 Abs. 4 HPVG definiert? Reicht es, wenn die Dienststellenleitung solche Begründungen anführt, wie z. B. - nicht teamfähig - nicht leistungsbereit - keine positive Prognose bzgl. Zusammenarbeit ...
- Montag 15. April 2024, 14:30
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Rechte Gleichstellungsbeauftragte bei Probezeitkündigung von SB ohne SBV?
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Re: Rechte Gleichstellungsbeauftragte bei Probezeitkündigung von SB ohne SBV?
Hallo, eine Gleichstellungsbeauftragte iSd §§ 15ff HGlG hat keine gesetzliche Zuständigkeit für schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte. Es kann lediglich für weibliche schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte eine Informationspflicht aus dem HGlG geben. Allerdings sehe ich diese hier ni...
- Montag 15. April 2024, 12:14
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Rechte Gleichstellungsbeauftragte bei Probezeitkündigung von SB ohne SBV?
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Rechte Gleichstellungsbeauftragte bei Probezeitkündigung von SB ohne SBV?
Hallo, wie umfassend muss ich als Gleichstellungsbeauftragte in Hessen über eine geplante Probezeitkündigung eines SB informiert werden? Bei uns gibt es keine SBV. Reicht es, wenn in der Anhörung steht, dass man den SB kündigen möchte, weil z. B. nicht teamfähig oder nicht leistungsbereit oder müsse...
- Sonntag 14. April 2024, 20:18
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
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Re: ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
Hallo zusammen, dieses „Grundsatzurteil“ ist noch nicht rechtskräftig, weil Berufung gegen ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, eingelegt wurde bei dem LAG Köln. Denkbar könnte eine Vorlage an EuGH gemäß Art. 267 AEUV sein, um etwaig bestehende Unsicherheiten unionsrechtlich abzuklären. Berufung...