(4) Vor fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und vor Kündigungen während der Probezeit ist der Personalrat anzuhören. Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Ist eigentlich keine Frage zum Schwerbehindertenrecht, sondern reine Frage zum Personalvertre...

Hallo, wie wird "Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen." nach § 75 Abs. 4 HPVG definiert? Reicht es, wenn die Dienststellenleitung solche Begründungen anführt, wie z. B. - nicht teamfähig - nicht leistungsbereit - keine positive Prognose bzgl. Zusammenarbeit ...

Hallo, eine Gleichstellungsbeauftragte iSd §§ 15ff HGlG hat keine gesetzliche Zuständigkeit für schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte. Es kann lediglich für weibliche schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte eine Informationspflicht aus dem HGlG geben. Allerdings sehe ich diese hier ni...

Hallo, wie umfassend muss ich als Gleichstellungsbeauftragte in Hessen über eine geplante Probezeitkündigung eines SB informiert werden? Bei uns gibt es keine SBV. Reicht es, wenn in der Anhörung steht, dass man den SB kündigen möchte, weil z. B. nicht teamfähig oder nicht leistungsbereit oder müsse...

Hallo zusammen, dieses „Grundsatzurteil“ ist noch nicht rechtskräftig, weil Beru­fung gegen ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, eingelegt wurde bei dem LAG Köln. Denkbar könnte eine Vorlage an EuGH gemäß Art. 267 AEUV sein, um etwaig bestehende Unsicherheiten unionsrechtlich abzuklären. Berufung...