Hallo, wenn die Wahl nicht vom WV abgebrochen wurde und es ein Wahlergebnis gibt, dann hat der WV keinerlei Rechte mehr. Dann gibt es nur noch das Mittel der Anfechtung. So lauten dann die Antworten in diesem Fall 1. Da es für eine wie auch immer geartete "Wahlwiederholung" keine Rechtsgru...

Guten Tag,

Integrationsfachdienst, Integrationsamt.

Hallo, natürlich bleibt die Zuständigkeit der GSBV für den SBV-losen Betrieb bestehen. In der Praxis bedeutet dies, daß zB die Beteiligung an Bewerberverfahren, bei denen sich schwerbehinderte Menschen beworben haben, uneingeschränkt ist. Auch bei zukünftigen Entwicklungen kann die SBV sehr wohl ein...

Hallo, es handelt sich bei der Frist in der Tat um 3 Arbeitstage . Der Begriff "Arbeitstage" ist immer abhängig von den konkreten Arbeitsverpflichtungen der Beschäftigten. Von diesen Arbeitsverpflichtungen hängt es ab, ob Samstag oder Sonntag mitgezählt werden oder nicht. Aufgrund des gesc...

Hallo, ist eine Wahl nach dem förmlichen Verfahren eingeleitet und das Wahlausschreiben veröffentlicht, können vorgegebene Termine grundsätzlich nicht mehr geändert werden - von wenigen Ausnahmen wie zB offenkundigen Schreibfehlern abgesehen. dabei hat das Integrationsamt genau null Einflußmöglichke...

Hallo, wenn der Wahlvorstand die Wahl von 5 Stellvertretern beschlossen hat, dann haben die Wähler*innen auch bis zu 5 Stimmen. Dies soll gem. § 9 Abs. 3 SchwbVWO auch so auf dem Stimmzettel stehen. Wie der WV auf die Zahl 3 kommt "Dieser Teil des Stimmzettels ist ungültig, wenn Sie mehr als 3 ...

Hallo,

Beschwerdeinstanzen können sein:

- Betriebsrat (falls vorhanden) gem. § 85 BetrVG
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__85.html

- betriebliche*r Datenschutzbeauftragte*r

- Landesdatenschutzbeauftragte*r