Hallo, ihr beruft euch auf die datenerhebende Stelle (in diesen Fall die SBV)? Wenn diese nicht mehr "existiert", dürfen die Daten nicht mehr verwendet werden (§ 75 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz): "Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn ihre Vera...

Hallo, ich habe folgende Frage: Was passiert, wenn auf Grund von Kandidatenmangel keine neue SBV im Herbst gewählt werden kann (Also es gibt keine SBV mehr) mit den Schriftverkehr, den Unterlagen, den E-Mails, den schriftlichen Stellungnahmen, Unterlagen von laufenden BEM-Verfahren, welche die amtie...

Ja, es ist richtig, dass die Schwerbehindertenvertretung, vertreten durch die Vertrauensperson, eine Ein-Person-Vertretung ist und kein Kollegiv-Organ wie der BR und PR. Aber ich bleibe bei meiner Annahme, dass die Schwerbehindertenvertretung aus Mitgliedern besteht und dass die Vertrauensperson, da...

Danke für die Beantwortung. In der Fachliteratur habe ich die Vorgehensweise nachgelesen. Es ist bedauerlich, dass das Präventionsverfahren vielen unbekannt ist, obwohl es nur ein Absatz über den Absatz zum BEM-Verfahren steht im SGB IX.

Ich merke, dass das Thema anscheinend schwierig scheint. Vielleicht sollte es in die Kategorie "Betriebliches Eingliederungsmanagement" verschoben werden?

Hallo, ja es gibt Hinweise im SGB IX, dass die SBV aus Mitgliedern besteht. § 178 Abs. 8 SGB IX "Die Schwerbehindertenvertretung kann an Betriebs- und Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen teilnehmen, für die sie als Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, und hat dort ein Red...

Empfinde ich als bedauerlich. Hier hätte der Gesetzgeber ruhig auch die schriftliche Stimmabgabe in die Verordnung einführen können.

Hallo zusammen, ich hab mir den § 20 SchwbVWO Vereinfachtes Wahlverfahren genauer angeschaut. Hier steht u.a. 1) "Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind." Wenn ich das richtig verstehe, heißt das: Es gibt kein Limi...

Hallo, gehe ich richtig von der Annahme, dass die Ausübung des Wahlrechts durch schriftliche Stimmabgabe im vereinfachten Wahlverfahren nur dann möglich ist, wenn im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgt? Das heißt...

Hallo zusammen, jeder kennt mehr oder weniger das BEM-Verfahren nach § 167 Abs. 2 SGB IX. Aber vielen Arbeitgebern und auch teilweise den SBVs, Betriebs/Personalräte ist die "kleine" Schwester des BEM-Verfahrens nähmlich das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX unbekannt. :shock: ...