Hierzu noch eine aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 23. April 2024, 3 Sa 556/22), Leitsatz 2: Übermittelt der private Arbeitgeber zwar eine Stellenanzeige der Bundesagentur für Arbeit und lässt diese auf der dortigen Jobbörse veröffentlichen, erteilt jedoch keinen betreuten Vermitt...

Das Arbeitsgericht Freiburg (Breisgau) hat sich der Rechtsauffassung des ArbG Köln angeschlossen: Leitsatz Bei Auftreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen sind Arbeitgeber auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ein Präventi...

Hallo, in der aktuellen Ausgabe des juris Praxisreports Sozialrecht findet sich ein kurzer Beitrag von Frau Prof. Dr. Gabriele Nellissen zur Entscheidung des SG Bremen (Nellissen, jurisPR-SozR 2/2024 Anm. 4). Sie stimmt dem Urteil aus Bremen zu, stellt die unterschiedlichen Rechtsauffassungen anhand...

Hallo,

erste Informationen auf diese Fragen finden sich im Fachlexikon der BIH:

Arbeitsunfähigkeit
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Entgeltfortzahlung
Krankengeld
Kündigungsgründe

Und wenn BR und SBV tatsächlich nicht helfen wollen, kannst Du Dich immer noch an den örtlich zuständigen Integrationsfachdienst https://de.wikipedia.org/wiki/Integrationsfachdienst bzw. wegen § 164 Abs. 1 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__164.html an das Integrationsamt wenden...

dass in einem Betrieb/einer Dienststelle der Schwellenwert von fünf schwerbehinderten Menschen erreicht wird. Der zitierte letzte Absatz ist etwas missverständlich formuliert. Am Wortlaut der Norm orientiert, können Betriebe/Dienststellen, welche die Voraussetzungen (5 sbM) nicht erfüllen, mit räum...

Hallo, hierzu gibt die Wahlbroschüre der BIH (https://www.bih.de/fileadmin/user_upload/ZB_Spezial_SBV_Wahl_2022_ua.pdf) im Kapitel 4 ab Seite 55 Auskunft. Für den Begriff der Dienststelle auf S. 58/59: "Gewählt wird grundsätzlich nur für den Bereich einer Dienststelle. Die Definition der Dienst...

Franz Josef Düwell nennt in der Kommentierung zu § 3 BUrlG (Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, 1. Auflage 2016, Rn. 35) als pragmatische Lösung bei der Arbeit auf Abruf i. S. d. § 12 TzBfG die Betrachtung der Arbeitstage innerhalb eines Halbjahreszeitraums und bezieht sich argumenta...

Guten Morgen,

falls der Hinweis unter den aktuellen Mitteilungen noch nicht gesehen wurde:
Die BIH stellt nun ein Online-Formular zur Verfügung, über das die Meldung der Wahlergebnisse an die Integrationsämter erfolgt.

Hier zur Meldung und direkt zum Online-Formular.

Viele Grüße
Matthias

Hallo, meine Einschätzung: Die Übermittlung der Daten basiert auf §§ 2, 3 SchwbVWO. Der Arbeitgeber unterliegt damit einer rechtlichen Verpflichtung (§ 183 SGB IX i.V.m. SchwbVWO), die eine Verarbeitung (hier: Übermittlung) der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DGSVO zulässt. Ein Widerspruchs...