Guten Tag, ich habe es zwar in einigen Fachtagungen/seminaren anders vermittelt bekommen (analog zum Antrag auf Gleichstellung, bei dem der AG auch kein Verfahrensbeteiligter ist), danke aber für die recht ausführliche und letztendlich überzeugende Gegenargumentation. Letztendlich besagte die mir bi...

Hallo,

aus § 204 SGB IX folgt nicht zwingend, daß ein AG Verfahrensbeteiligter ist - es beinhaltet lediglich ein Anhörungsrecht.

Hallo,

der gesetzliche Urlaub darf in diesem Fall nicht abgegolten werden, da das Arbeitsverhältnis weiter besteht und die Voraussetzung des § 7 Abs. 4 BUrlG somit nicht erfüllt ist:
https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html

Hallo, berechtigte gesundheitliche Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden unabhängig davon, ob es für die gesundheitlichen Einschränkungen einen gdB gibt oder nicht. Bei Versicherungen sind Fragen nach bestehenden oder früheren Krankheiten grundsätzlich berechtigt, wenn es sich um Versicher...

Hallo, was ein erfolgreicher Widerspruch auslösen würde, komt auf den Zeitablauf an. Denn das ArbG muß nicht das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens abwarten. Der Widerspruch hat auch keine "aufschiebende Wirkung" in Bezug auf den Vollzug der Kündigung ( Düwel l in LPK-SGB IX, § 171 Rn 29)...

Hallo, der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Beschäftigte gem. § 208 SGB IX ist eine besondere Form des gesetzlichen Urlaubes und unterliegt allen Regelungen zum gesetzlichen Urlaub, soweit es in § 208 nicht spezialgesetzlich geregelt ist. Das Urteil des EuGH ist auch in Bezug auf evtl. Urlaubsverfa...

Hallo,

was ist der Sinn dieses Vorgehens, das selbst im Erfolgsfall kaum konkrete Auswirkungen auf die Kündigung hat?

Ichhelfegerne hat geschrieben: ↑Mittwoch 19. Juni 2024, 14:24 Der schwerbehinderte Mensch hat hier widersprochen. Widerspruchsverfahren Integrationsamt läuft.

Wurde auch gleichzeitig Kündigungsschutzklage eingereicht?

Hallo,

die Ausgestaltung des BEM-Verfahrens unterliegt von A-Z der erzwingbaren Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen. Dabei können und sollten auch Formulare bzw. Standardschreiben mit geregelt werden.

Hallo,

die Schweigepflicht gilt aber nicht ggü. der untersuchten Bewerberin. Die kann sehr wohl Auskunft verlangen über Untersuchungsergebnisse.

Hallo,

ohne exakte Kenntnis der Gründe, die der Betriebsarzt angeführt hat, ist eine Bewertung schlichtweg nicht seriös machbar.

Grundsätzlich ist aber auch kein Betriebsarzt "Halbgott" und betriebsärztliche Einschätzungen sind natürlich fachlich überprüfbar.