Hallo, eine Dienstvereinbarung als nachrangiges Recht kann eine zwingende gesetzliche Regelung ohne betriebliche Öffnungsklausel wie zB den § 164 Abs. 4 SGB IX sowieso nicht "aushebeln". Die von dir beschriebenen Einschränkungen gelten also sowieso nicht automatisch für schwerbehinderte/gle ...

Hallo, gem. § 121 BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__121.html ist "unverzüglich" definiert als Handeln "ohne schuldhaftes Zögern". Das bedeutet, daß es sehr wohl objektive Sachgründe geben kann, die das Handeln verzögern können, ohne daß es "schuldhaft" ist. In diesem Zusammenhang kann es z ...

Hallo, Dann würde es theoretisch ausreichen, wenn nur eine einzige wahlberechtigte Person zur Versammlung kommen würde? Ja, diese*r Wahlberechtigte muss dann aber auch eine gültige Stimme abgeben. 7, die gewählt werden dürfen Das ist falsch. Gem. § 177 Abs. 3 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de ...

Hallo, die DRV Bund ist nicht umsonst als kafkaeskes "großes schwarzes Loch" berüchtigt, in dem viele Anliegen bzw. Anträge einfach untergehen. Oft wird dann sogar bestritten, daß Unterlagen bzw. Anträge überhaupt zugegangen sind. Deswegen gebe ich als SBV meinen Klient*innen immer den Rat, Unte ...

Hallo, wer bitte schön lehnt die Auffassung des LPK-SGB IX ab? In der relevanten betriebsverfassungsrechtlichen Literatur ist das Teilnahmerecht der SBV und die Ladungspflicht durch den BRV auch ohne inhaltlichen Bezug völlig unumstritten - ganz egal, ob dies der Fitting, ErfK, DKW, Richardi/Thüsing ...

Hallo,

die Entscheidung des LAG Thüringen ist übrigens beim BAG anhängig unter dem AZ 2 AZR 178/24, aber wohl noch nicht terminiert.

Hallo,

auch bei AU besteht für die Mandatsausübung von AN-Vertreter*innen der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 2 SGB VII:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__2.html

Hallo,

die SBV ist ein Ehrenamt und keine Arbeit. Deswegen hat die Krankenkasse hier nichts zu genehmigen.
Solange es kein genesungswidriges Verhalten beinhaltet, kann die SBV auch bei Krankheit amtieren.

Guten Tag, gibt es keine SBV in der Dienststelle, gibt es auch keine Beteiligungsrechte. Deswegen werden personalrechtliche Entscheidungen aber nicht rechtswidrig, sofern die weiteren Vorschriften eingehalten werden. Die Liste, die der PR gem. § 163 Abs. 2 SGB IX erhält, ist nicht gleichzusetzen mit ...

Hallo, alle bisher Beteiligten scheinen die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 164 Abs. 4 und 5 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__164.html nicht zu kennen oder zu ignorieren. Gab es denn eine betriebsärztliche Untersuchung mit entsprechender Empfehlung? Gibt es im B ...