Hallo, die Freistellung bei mehr als 100 Schwerbehinderten gem. § 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ist ein zwingender Rechtsanspruch. Das geht schon aus dem Gesetzestext eindeutig hervor, da braucht es eigentlich keinen Kommentar. By the way: Dein "Nomos-Kommentar" ist veraltet, es gibt mittlerwei...

Hallo,,
da die einschlägigen Regelungen des BetrVG bei Freistellung voll anwendbar sind, gibt es grundsätzlich keinen Grund, hier zusätzlich etwas zu regeln.

Hallo,

dafür gibt es keine Regel. Das muß betrieblich geklärt werden und ist zB auch davon abhängig, ob es eine Freistellung gibt.

Hallo,

gilt Personalvertretungsrecht oder Betriebsverfassung?

Hallo,

um welche Art Freistellung geht es überhaupt?

Hallo, eine derartige "Delegierung" der rein örtlichen Zuständigkeit ist nicht durch § 180 Abs. 6 SGB IX gedeckt. Der AG kann die Anwesenheit der GSBV ablehnen. Die GSBV kann auch nicht bei ihrem eigenen AG eine bezahlte Freistellung für diese "Vertretung" geltend machen. Auch we...

Hallo,

auf die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist mit einer PKV hat diese Vorschrift keinen Einfluss.

Hallo, das Teilnahmerecht der SBV an der Beschlussfassung ist innerhalb der Betriebsverfassung derart unumstritten, daß es in der einschlägigen Fachkommentierung - wenn überhaupt - nur in Nebensätzen erwähnt wird. So schweigt sich der ErfK dazu aus und der Fitting (§ 32 Rn 28) meint dazu lediglich l...