Sorry Spoler, aber Du solltest zumindest die Kommentierung zu § 180 Abs. 1 Satz 1 komplett lesen und nicht nach dem 1. Halbsatz aufhören. Denn Abs. 6 Satz 1 regelt im ersten Halbsatz die Aufgabenabgrenzung, wenn es örtliche SBVen und eine GSBV gibt. Dies kommentiert Düwell in LPK-SGB IX, § 180 Rn 32...

Nachtrag:

Gibt es noch eine amtierende GSBV, dann nimmt diese die Rechte einer örtlichen SBV wahr in einem Betrieb bzw. Diensstelle, in der keine SBV amtiert gem. § 180 Abs. 6 SGB IX:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_ ... __180.html

Hallo, da habe ich zuerst irrtümlich auf die GSBV abgehoben. Es gibt im Betrieb keine SBV mehr. Wenn es jetzt in Deiner Dienststelle bzw. Betrieb keine örtliche SBV gibt, dann ist diese tatsächlich bis zur Neuwahl untergegangen, Deine Diensstelle/Betrieb ist SBV-frei. Und wie bereits geschrieben kan...

Hallo, wenn es keine Stellvertreter in der GSBV gibt, dann ist die GSBV "untergegangen" mit all ihren Rechten und Pflichten. Wenn es aber noch mehr als eine Dienststellen-SBV gibt, müssen sich diese fragen lassen, was sie eigentlich für ein Amts- und Pflichtverständnis haben, wenn diese di...

Hallo,

reden wir über eine GSBV? Gibt es Stellvertreter*innen?

Ein PR/BR kann niemals Aufgaben und Rechte einer SBV aus dem SGB IX "mitübernehmen", das wäre krass rechtswidrig.

Hallo, der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß das Amt des Inklusionsbeauftragten gem. § 181 SGB IX zwar nicht das passive Wahlrecht bei der SBV-Wahl ausschließt, allerdings die Literatur überwiegend eine "Unvereinbarkeit" der beiden Ämter sieht. Daraus folgt, daß sich ein*e Inklusio...

Korrektur:

auch wenn der Link richtig ist, muß es im Text natürlich § 9 Abs. 2 Satz 2 SchbVWO heißen.

Hallo,

der Blick in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB IX
https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__9.html
sollte die Frage beantworten.

Hallo, der Inklusionsbeauftragte hat nahezu ausschließlich eine betriebsinterne Funktion. Deswegen ist es für einen externen Stellenbewerber irrelevant, wer im Einzelfall Inklusionsbeauftragter ist. Viel wichtiger für ein*n externe*n Stellenberwerber*in, in Erfahrung zu bringen, ob es im Betrieb ein...

Hallo, die mir bekannte Fachliteratur hält LAG BW, 12.01.2012, 3 TaBV 7/11 für falsch. So schreibt zB Sachadae in LPK-SGB IX, § 6 SchwVWO Rn 44: "Ebenso führt eine Rücknahme der Zustimmung bzw. ein Rücktritt eines Kandidaten auch nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Wahlvorschlages. " und ...