Hallo,

als was fragst Du an?
Bist Du die Bezirks-SBV oder interessierter Wähler?

Hallo, nur wegen Antragstellung hat ein Beschäftigter in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses keine konkreten zusätzlichen Rechte. Allerdings ist hier keine Übernahme ohne Angabe von Gründen ? unklar, was Du meinst. Eine wie auch immer geartete "Übernahme" findet am Ende ei...

Hallo Zusammen, auch ich halte eine separate Anfechtung des Wahlausschreibens für rechtlich unmöglich. Die mir bekannte Literatur verweist im Zusammenhang mit Fehlern bei Erstellung und Veröffentlichung des Wahlausschreibens lediglich auf die allgemeine Wahlanfechtung - so zB Sachadae in LPK-SGB IX,...

Hallo, eine einseitige Anordnung zur Änderung des Wiedereingliederungsplans durch einen Betriebsarzt ist unzulässig. Dies steht auch in den verlinkten Grundsätzen eindeutig drin. So hat der Betriebsarzt nur eine beratende bzw. empfehlende Funktion, wenn es um die "Anpassung" eines WE-Plane...

Guten Tag, die Frage ist, was der UP mit "Gutachten" meint. Ich habe den starken Verdacht, daß ihm die korrekte Begrifflichkeit nicht ganz klar ist. Sollte es sich um eine allgemeine Bewertung der psychischen und physischen Leistungsfähigkeit bzw. deren Einschränkungen handeln, ist das mE ...

Hallo, die SBV kann lediglich gegen den AG an sich vorgehen, wenn Informationsrechte verletzt werden. Ob und falls ja in welcher Form der AG eine evtl. "Schlechtleistung" durch Nichtbeteiligung der SBV arbeitsrechtlich sanktioniert, bleibt dem AG selbst überlassen. Auch ist mir im Personal...

Hallo,

1.
wird keine Neuwahl eingeleitet, erlischt die SBV mit Ablauf der Amtszeit.

2.
Alle Beschäftigtem mit ruhendem Arbeitsverhältnis - dazu gehören auch Beschäftigte mit befristeter Erwerbsminderungsrente - sind wahlberechtigt (Düwell in LPK-SGB IX, § 177 Rn 16)

Hallo,

aber es gibt einige heikle Fragen

und welche wären das?

Hallo Legue

Kann ich den Wahlvorstand bestellen ?

Du kannst nicht nur, Du musst gem. § 1 Abs. 1 SchbVWO einen WV bestellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__1.html

Das gesamte weitere Vorgehen beschließt dann der WV im Rahmen der Vorschriften der SchwbVWO

"Wer hindert mich daran, schlauer zu werden!"

Wie wahr, manchmal schießt man halt einen Bock, wenn man zu schnell aus der Hüfte zieht ... , dürfte schon jedem hier und in anderen Foren passiert sein.