Hallo,

Genau so ist es. Ohne VP keine Stellis.

Guten Tag,

bei der 8-Stunden-Grenze für tägliche Mehrarbeit gem. § 207 SGB IX gibt es keine Unterscheidung zwischen Werktag sowie Sonntag/Feiertag. Das wäre auch ziemlich absurd.

Hallo, sprechen wir über das förmliche Verfahren? Falls ja, ist auch dann eine Nachfrist gem. § 7 Abs. 1 SchbVWO zu setzen, wenn für die Wahl der Stellvertrer*innen keine oder nicht genügend gültige Wahlvorschläge vorliegen (Sachadae in LPK-SGB IX, § 7 SchbVWO Rn 10). Allerdings gilt diese Nachfrist...

Hallo, dieser Automatismus Ein nicht schwerbehinderter Beschäftigter, der dann vorgeschlagen wird, darf ab diesem Zeitpunkt ja ebenfalls an der Wahlversammlung teilnehmen. ist nicht richtig. Die Kandidatur begründet kein automatisches Teilnahmerecht. Die Teilnahme eines nicht schwerbehinderten/gleic...

Hallo, solange das Verfahren zur Neufestsetzung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, bleibt der alte GdB gem. § 39 Abs. 2 SGB IX voll in Kraft: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__39.html Nach Rechtskraft eines neuen Bescheides muß insbesondere bei einer Absenkung des GdB auch noch di...

Hallo, das Recht auf Auskunft sowie ggfs. auch auf berichtigung bzw. Löschung besteht aufgrund Art. 15 DSGVO https://www.dsgvo-portal.de/dsgvo_artikel_15.php in Verbindung mit § 57 BDSG https://www.dsgvo-portal.de/bdsg_paragraph_57.php bzw. § 58 BDSG https://www.dsgvo-portal.de/bdsg_paragraph_58.php...

Hallo, auch der von Dir gezogene Vergleich mit befristeter Erwerbsminderung ist unzulässig. Denn im Gegensatz zur Passivphase der ATZ, die fest mit einem Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses wegen Renteneintritt verbunden ist, besteht bei der befristeten Rente der Arbeitsvertrag uneingeschränkt...

Hallo,

die Wahlberechtigung orientiert sich nicht an MÖGLICHKEITEN, sondern nur an Fakten. Und wenn kein Vertrag über die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über das gesetzliche Rentenalter hinaus abgeschlossen wurde, dann sind Beschäftigte in der ATZ-Ruhephase eben nicht mehr wahlberechtigt.

Hallo faroke, ich teile Deine Auffassung, daß eine Aussetzung gar nicht mehr möglich ist. Die Wochenfrist ab Beschlussfassung ist abgelaufen, wenn die BR-Sitzung vor drei (!) Wochen war. Sofern aber in absehbarer Zeit wieder eine BR-Sitzung ist, hast Du aber mE die Möglichkeit, von Deinem Recht gem....

Hallo, das Wahlverfahren ist nicht irgendwie wählbar, sondern eine zwingende Folge der jeweiligen betrieblichen Voraussetzungen. Sind also die Voraussetzungen des § 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX bzw. § 18 SchbVWO bezüglich des räumlic weit Auseinanderliegen nicht erfüllt, muß zwingend das vereinfachte Ve...