Hallo Frau Diezel,

in beiden Fällen wurden die Stimmen nicht gültig abgegeben! Im Fall 1 kann nicht nachvollzogen werden, ob derjenige Wahlberechtigt ist und wie oft er wählte. Im Fall 2 ist das Wahlgeheimnis verletzt.


Gruß
Christian Vedder

Hallo Andre Claus, nach § 1 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen bestellt die Schwerbehindertenvertretung (soweit es eine gibt) den Wahlvorstand. Das Gesetz legt nur fest, dass dieser aus drei volljährigen in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigten besteht. Weitere Einschränkungen g...

Hallo Frau Baatz, Sie müssen wählen! Der § 94 Absatz 5 SGB IX beinhaltet die Formulierung " Hat die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung zum Beginn des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, wird die Schwerbehindertenvertretung im übernächsten Zeitr...

Hallo Frank Bischoff,

klares Ja, namentliche Zuordnung ist empfehlenswert, damit weis der Ratsuchende sofort wer für ihn der nächste unmittelbar Ansprechpartner ist.

Gruß, Christian Vedder

Hallo Susanne, das ist im Gesetz nicht zu finden. Auf Seite 47 der Broschüre ZB Spezial "Wahl der Schwerbehindertenvertretung" (hier zum Download https://www.integrationsaemter.de/wahl/484c/index.html ) findet sich die Formulierung: "Jeder Wahlberechtigte kann in der Wahlversammlung K...

Hallo Susanne, das lässt sich relativ einfach regeln. Wenn du potentielle Kandidaten hast, dann müssen sich diese nur für die Versammlung bereit halten, aber noch draußen vor der Türe bleiben. Aus dem Kreis der Wahlberechtigten werden dann während der Versammlung die Kandidaten öffentlich vorgeschla...

Ja sehr gute Frage von Albin Göbel! Bin auch neugierig.

Gruß Christian Vedder

Hallo Bobby, gibt es eigentlich eine Gesamtschwerbehindertenvertretung? Nun zunächst zur Frage nach den Besuchen. Klares Ja, denn die Konzernschwerbehindertenvertretung vertritt ja die Interessen und Themen der schwerbehinderten Beschäftigten über alle Unternehmen hinaus. Damit muss Sie auch Kenntni...

Hallo hwh2108, der Personenkreis auf Mitglieder des Wahlvorstandes beschränkt. Die Zeiten würde ich so vereinbaren, dass zu den üblichen Geschäftszeiten man erreichbar ist und einsehen kann. Es sollte nicht verkompliziert werden. Ich empfehle auch folgenden Beitrag https://forum.integrationsaemter.d...

Zunächst ist der § 95 SGB IX die richtige Rechtsgrundlage. Mit dem BAG http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cg ... n&nr=14713 wurde auch klar gestellt, dass Abmahnungen darunter fallen. Soweit einmal vorneweg. Die Abmahnungen wegen fehlender Information der SBV aber als gegenstandslos zu betrach...