Herzl. Dank für die Rückmeldungen.

Jetzt bin ich fristenmäßig auf dem aktuellen Stand und harre ansonsten mal der Dinge, die da kommen werden.

Also nochmals: Danke!

Hallo Wolfgang, herzlichen Dank für die Info. Ich habe in Eigenregie noch mal gestöbert. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.01.2006, 2 AZR 242/05, gelten bei einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wohl die längeren Stellungnahmefristen. Es ist insofern dem Arb ...

Ich bekomme als SBV wohl demnächst den folgenden Fall "auf den Tisch". Gegenüber einer "an und für sich", also nach dem einschlägigen Tarifvertrag (TvL) unkündbaren schwerbehinderten Angestellten soll aus krankheitsbedingten Gründen eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen wer ...

Ich möchte auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufmerksam machen. Urteil vom 20.12.2022, Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 Entscheidungsstichworte: Anspruch auf Mindesturlaub - Verjährung Leitsätze: 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB de ...

Hier die Aktenzeichen von zwei aktuellen Urteilen des BAG zum Thema Urlaub:

9 AZR 401/19 vom 20.12.2022

und

9 AZR 107/20 vom 31.01.2023

Nach Lektüre dieser Urteile hat man den totalen Durchblick oder auch nicht

Urteil des BAG vom 08.12.2022 Aktenzeichen: 6 AZR 31/22 Leitsatz: Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums "Lebensalter" zu Lasten des Arbeitnehmers die Möglichkeit berücksichtigt werden, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Ar ...

Urteil des BAG vom 15.12.2022, Aktenzeichen: 2 AZR 162/22 Leitsatz: Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können. Hier meine pers ...

Hallo Herr Vedder, herzl. Dank für Ihre Rückmeldung. Die SBV hat zwischenzeitlich den Arbeitgeber auf die nach Meinung der SBV bestehende Vorrangigkeit des § 167 Abs. 1 SGB IX hingewiesen. Mal abwarten, wie der Arbeitgeber darauf reagiert. Insgesamt sind die Fronten zwischen Arbeitgeber und Ar ...

Eine schwerbehinderte Kollegin (GdB von 80) soll eine amtsärztliche Bescheinigung beibringen, ob sie in der Lage ist, ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen "Folge zu leisten" - sinngemäß -. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. Der Arbeitgeber beruft sich insofern auf den § 3 Abs. ...

Evtl. hilfreich:

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.10.2021, 4 Sa 70/20.

Dort steht einiges zum Thema "Datenschutz pp. BEM"