Falls es sich um einen Beamten aus dem Land NRW handelt so ist wohl zu prüfen, ob der Beamte für andere Bereiche innerhalb der Landesverwaltung dienstfähig ist. Insofern gilt hier wohl der Grundsatz "Vorfahrt für Weiterbeschäftigung", Leitfaden des Landesamtes für Finanzen NRW. Ob das imme...

Sehr gern geschehen! Sie können evtl. noch darum bitten, dass dieser Beschluss mit dem Wahlausschreiben fest zu verbinden ist und die Korrektur im ursprünglichen Wahlausschreiben handschriftlich vorzunehmen ist (können Sie in den Berichtigungs- beschluss mit reinpacken) - falls das Wahlausschreiben ...

Hallo und guten Morgen, führen Sie einen Beschluss des Wahlvorstandes herbei, in dem das Wahlausschreiben berichtigt wird. Sinngemäß evtl. wie folgt: Beschluss: Der Wahlvorstand für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hat beschlossen: Das Wahlausschreiben vom.... wird hinsichtlich des Zeitpunkt...

Die Würfel sind gefallen!!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Beschluss des LAG Köln aufgehoben.

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung erlischt also n i c h t bei einem Unterschreiten des Schwellenwertes in
der laufenden Amtszeit!

7 ABR 27/21

Hier ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zu Vorstellungsgesprächen per Videokonferenz: -Leitsatz- 18 Sa 21/22 (21.07.2022) LAG Hamm 1. Es bleibt offen, ob ein Erzbistum als öffentlicher Arbeitgeber i.S.d. § 154 Abs. 2 SGB IX anzusehen ist. 2. Der öffentliche Arbeitgeber erfüllt die Pflicht aus...

Hallo Wolfgang,

stimmt, den Schuh muss ich mir anziehen.

Ich verfahre insofern nach dem alten Adenauer-Motto: "Wer hindert mich daran, schlauer zu werden!"

Viele Grüße in die Runde

Von einer generellen Zuständigkeit der HSBV für dann alle Ebenen zu sprechen, da wäre ich vorsichtig. Bei Düwell heißt es dazu: "Es gilt der Grundsatz, dass die besondere GSBV und die Stufen- vertretungen nur auf ihrer Ebene für die Angelegenheiten, die nur auf dieser Ebene oder Stufe geregelt ...

Hallo und guten Morgen, ich würde auch raten, bereits jetzt schon die entsprechenden Stützunterschriften zu sammeln. Ich würde aber den Wahlvorschlag nebst Einverständniserklärung dann aber erst nach Veröffentlichung des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einreichen (sicher ist sicher) und die &quo...

Guten Morgen, ich möchte auf ein Urteil des Landessozialgerichts NRW zur Erwerbsminderungsrente hinweisen: Landessozialgericht NRW, Urteil vom 08.10.2021, Aktenzeichen: L 4 R 1015/20). Leitsatz: Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren PKW ab, haben Sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderun...

Ich möchte auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hinweisen: Lt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.09.2021 - Aktenzeichen: 9 AZR 571/20 - begründet § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Einglieder...